MIT Dortmund: Jahresgutachten des Sachverständigenrates muss Weckruf sein

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Erfolgsfaktoren festigen statt Reformen zurückdrehen!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Dortmund (MIT) begrüßt das Jahresgutachten 2013/14 ‚Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik‘ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die MIT appelliert an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche, den Empfehlungen der ‚Wirtschaftsweisen‘ zu folgen. „Der Sachverständigenrat warnt zu Recht vor Steuererhöhungen, ausufernden Staatsausgaben und einer stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes. Auch die Dortmunder  MIT beobachtet mit wachsender Sorge den Verlauf der Koalitionsverhandlungen in Berlin“, sagt Klaus Wegener, MIT Vorsitzender in Dortmund.

„Die aktuellen Diskussionen verheißen nichts Gutes für unseren Wirtschaftsstandort.

Statt die Erfolgsfaktoren unseres Arbeitsmarktes zu festigen und somit Wachstum,  Beschäftigung und Innovation zu ermöglichen, droht ein drastisches Zurückdrehen der Reformen der Agenda 2010. Der Appell des Sachverständigenrates, den deutschen Arbeitsmarkt weiter zu stärken, muss ein eindringlicher Weckruf für die Verhandlungsführer in Berlin sein“, so Klaus Wegener.

Auch die geplanten sozialen Wohltaten, insbesondere in der Rentenpolitik, sieht die MIT Dortmund kritisch. „Rente mit 63, Lebensleistungsrente und Solidarrente gehen zu Lasten nachfolgender Generationen. Die sozialen Wohltaten von heute dürfen den Bürgern von morgen nicht einen übermächtigen Schuldenberg hinterlassen. Der Staat sollte dringend seinen Haushalt sanieren, statt immer neue Ausgaben einzuführen“, betont Klaus Wegener.

Die notwendige Haushaltssanierung darf aus Sicht der MIT Dortmund jedoch nicht über Steuererhöhungen erfolgen, sondern muss auf der Ausgabenseite geschehen. Steuererhöhungen, wie sie die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen immer wieder fordert, lehnt die MIT entschieden ab, weil sie die Unternehmen aber auch die Menschen in der Region Dortmund belasten würden. „Höhere Steuern treffen nicht nur Spitzenverdiener, sondern in erster Linie die vielen Facharbeiter und Selbstständigen“, sagt Klaus Wegener. „Je weniger die Menschen im Portemonnaie haben, desto weniger konsumieren sie. Dies schwächt die Wirtschaftskraft unserer gesamten Region.“ Der Sachverständigenrat hat zudem vorgeschlagen, vorhandene Spielräume für einen Abbau der Kalten Progression zu nutzen. Auch die MIT Dortmund setzt sich intensiv für ein Abschmelzen dieses leistungsfeindlichen Mechanismus in der Einkommensteuer ein.

 

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