Start Unkategorisiert CDU lehnt Etablierung eines neuen Straßenstrichs ab!

CDU lehnt Etablierung eines neuen Straßenstrichs ab!

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Zur Berichterstattung über die schriftliche Begründung des VG-Urteils zur Dortmunder Sperrbezirksverordnung:

Die CDU Dortmund erwartet, dass die Stadt Dortmund die Zulassung der Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil zum stadtweiten Verbot der Straßenprostitution beantragt. Dies ist das Fazit einer ersten Bewertung der heute bekannt gewordenen schriftlichen Urteilsgründe.

„Die CDU fordert ein eindeutiges Signal von Stadt und Bezirksregierung im Kampf gegen die Armutswanderung aus Südosteuropa in die Prostitution. Die Stadt Dortmund muss im weiteren Verfahren deutlich machen, dass die Ausfransungen, die zur rechtmäßigen Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße geführt haben, sich an jedem alternativen Standort innerhalb des Stadtgebietes wiederholen werden. Es gibt im eng besiedelten Dortmund keine entlegenen Standorte, an denen sich ein jugendgefährdendes Überschwappen der Prostitution und ihrer Begleitkriminalität in Wohngebiete durch ein noch so starkes Aufgebot an Polizei und Ordnungskräften verhindern ließe.“, bekräftigt der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz die Haltung der CDU, die sie  schon in einer ersten Reaktion unmittelbar nach der Verkündung des Verwaltungsgerichtsurteils am 22. März 2013 eingenommen hatte. Die Stadt Dortmund müsse ihre Bürger vor Straßenprostitution und ihren Folgen schützen, könne aber nicht gezwungen werden, einen Straßenstrich einzurichten.

Die Richter hätten die Schließung des Straßenstichs, auf dem sich vornehmlich Frauen aus dem südosteuropäischen Raum, aus Bulgarien und Rumänien angeboten hätten,  nicht beanstandet. Es dürfe dann aber doch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Zustände in der Dortmunder Nordstadt , die zur rechtmäßigen Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße geführt haben,  nur ein erster Vorgeschmack auf die Folgen der Armutswanderung gewesen seien, die Dortmund erst noch bevorstünden, wenn zum 31.12. dieses Jahres die eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien wegfalle.

„Abgesehen davon, dass es zwingend erforderlich ist, den „Armutsflüchtlingen“ im Herkunftsland eine Perspektive zu geben, damit es erst gar keine Not zur Armutswanderung in die Prostitution gibt, ist die Stadt Dortmund gefordert, zu signalisieren, dass sie diese Form der Zuwanderung nicht tolerieren werde.“, appelliert Kanitz abschließend. Insofern sei neben dem Bund auch die Stadt Dortmund gefordert, bestehendes Recht durchzusetzen, indem durch Zoll- und Ordnungsbehörden Scheinselbstständigkeit verhindert und Schleuserbanden unter Druck gesetzt würden. Menschenhandel dürfe nicht durch wegsehen toleriert werden. Von der Stadt dürfe nicht das Signal ausgehen, dass Strukturen geschaffen werden, die einen möglichst angenehmen Rahmen für Prostitution ermöglichen.