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Zukunftsvisionen für Dortmund?

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Ja! Raus aus den Skandalen,  raus aus den Schlagzeilen:
Rückkehr zu guter und verlässlicher Arbeit.

Pressegespräch am 22. April 2010

Ganz klar wünschen sich die Dortmunderinnen und Dortmunder für die Zukunft genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze und soziale Sicherheit. Vor allem haben sie große Sehnsucht nach Ruhe, Solidität und geordneten, verlässlichen Verhältnissen. Auch mein Zukunftswunsch für Dortmund ist die Rückkehr zur Normalität, zu guter Arbeit. Wir sollten uns auf die Grundwerte kommunalen Handelns besinnen: Im Fokus steht die Dortmunder Bürgerschaft, für sie müssen wir solide und sozial wirtschaften, für sie muss es ein skandalfreies Rathaus geben.

Hauptziel muss kurzfristig sein:

Die Dortmunder haben Anspruch auf eine Stadtregierung, auf ein Rathaus, die / das nicht immer wieder aufs Neue den Boulevard – somit bundesweit – mit neuen Skandalgeschichten „versorgt“, unsere Stadt und ihre politische Kultur und deren Repräsentanten diskreditiert und gleichsam der Lächerlichkeit preisgibt:

  • Kokainskandal
  • 1,1 Mio €  Bargeld veruntreut – der Verbleib von rd. 700.000 € noch immer nicht geklärt!
  • Demonstrationen städtischer Beschäftigter gegen ihr Stadtoberhaupt und essentielles Versagen der Personalführung
  • Undurchsichtige, öffentlich und verwaltungsintern höchst umstrittene (und mehrfach gescheiterte) Beförderungversuche treuer Weggefährten des selbst in der eigenen Partei diskreditierten früheren Verwaltungschefs
  • Offenkundig gezielte, kalkulierte Täuschung von Bürgerschaft, Politik und Öffentlichkeit über die absehbar dramatische Kassenlage der Stadt im  Vorfeld von Wahlen
  • „Gehaltsaffäre“ des zwischenzeitlichen Amtsinhabers, verabredet mit einem Parteigänger und Günstling des Amtsvorgängers, zeitlich unmittelbar im Zusammenhang mit wiederholtem Versuch der endgültigen  Beförderung auf eine kulturell zentral wichtige Schlüsselposition
  • ungeklärte Fragen zur Kostenübernahme von erheblichen Anwalts- und Rechtsberatungskosten des Ex-OB
  • undurchsichtige, offenkundig völlig unsystematisch angelegte (nach wie vor nicht geregelte) Gesellschafterkonstruktion, Abrechnungs- und Beschaffungspraxis etc. des FZW

Der „Laden“ Rathaus & Stadtverwaltung verlangt offenbar dringend nach einer ordnenden Hand, die ohne hinderliche Rücksichtnahme  auf alte „Verbindungen“ und „Verbindlichkeiten“ endlich wieder nachvollziehbare Kriterien gesunden Menschenverstands und vor allem: ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns durchsetzt, einen wirklichen, dringend erforderlichen Neuanfang organisiert und: NEUANFANG GARANTIERT!

Die Zeit  spektakulärer städtischer Großprojekte ist absehbar jedenfalls vorbei. Für sie gibt es zurzeit weder Geld noch Bedarf. Natürlich waren in der Vergangenheit große Investitionen wie die Westfalenhallen, Westfalenstadion (1973),  Rathaus (1983) ,Technologiezentrum, der mit dem Stadtbahnbau verbundene, initiierte und (teilweise) finanzierte Umbau des Stadtzentrums, das Konzerthaus und das massiv durch das Land NW finanzierte Dortmunder „U“, Phoenix-Projekt etc. nicht falsch. Aber es gehört eben nicht zu den Grundsätzen soliden Wirtschaftens, wenn ständig neue Großprojekte in Angriff genommen werden, mit denen sich die Initiatoren ein Denkmal setzen wollen, gleichzeitig aber die aus Bürgersicht existierenden Pflichtaufgaben einer Kommune überall sichtbar vernachlässigt werden. Ich will, dass die laufenden städtischen Großprojekte erst zu Ende gebracht werden, bevor immer wieder neue, unfinanzierbare Baustellen eröffnet werden. Die Bürger sollen stolz auf Dortmund sein können, nicht auf einzelne Investitionsmaßnahmen. Wir müssen uns in der Politik endlich wieder auf die Interessen der Dortmunder Bürger konzentrieren, bevor wir immer gleich Strahlkraft für das gesamte Umland entfalten wollen. Wer heute als Politik mit dem Geld der Bürger irgendwelche Millionenprojekte betreibt, der versündigt sich an der Bürgerschaft und den kommenden Generationen, die ja für unsere Schulden aufkommen müssen.

Mein Traum, meine Zukunftsvision für Dortmund entspricht den natürlichen Bürgerinteressen. Es ist ein einfaches Ziel: Ich will, dass die Stadt für ihre Bürger gut funktioniert. Im Mittelpunkt steht für mich die kommunale Daseinsvorsorge und nicht die kommunale Vetternwirtschaft. Die Stadt muss sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen und statt fragwürdiger „Leuchttürme“ wieder Qualität in der Breite für die Bürgerschaft erbringen!

Ich will ausreichend saubere und anständig ausgestattete Schulen und Kindergärten, ordentliche Straßen, gepflegte Grünanlagen und einen guten öffentlichen Nahverkehr. Ich will ein dichtes Netz an Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten mit bezahlbaren Preisen und Sicherheit auf Dortmunds Plätzen. Ich will auch eine wirtschaftsfreundliche Stadt. Denn durch die florierende Wirtschaft entstehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze und soziale Sicherheit – der wichtigste Wunsch der Bürger überhaupt.

Wir müssen feststellen: Auch in Sachen „Zukunftsvision“ wird seit Jahren eine Sau nach der nächsten durchs Dorf getrieben. Seit mindestens 30 Jahren, seit der Krise bei Kohle und Stahl und dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen dort, befindet sich Dortmund auf der Suche nach einem neuen Image. Das alte Kohlenpott-Image ist längst verblasst. Seitdem versucht die Stadt, sich mit immer neuen Begriffen zu profilieren – Bierstadt Dortmund, Technologiestandort, Medienstadt Dortmund, Musikstadt Dortmund. Aber auch das „Neue Dortmund“ aus IT, Mikrosystemtechnologie und Warenlogistik hat die Welt und die Lebenswirklichkeit der Dortmunder noch nicht spürbar verändert. Es wurden zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber eben nur im Technologiesektor, der mittlerweile unbestritten einen bedeutenden Wirtschaftszweig darstellt. Dabei wurde aber vernachlässigt, dass wir in Dortmund auch industrielle Arbeitsplätze brauchen. Ich  werde mich energisch dafür einsetzen, dass Dortmund Industriestandort bleibt!

Alles stimmt ein bisschen, aber eben nur ein bisschen. Dortmund hat kein unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal, sondern genießt in seiner Gesamtheit ohne Zweifel oberzentralen Rang. Dortmund bezieht allerdings seine Stärke aus seiner wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt, seiner Lage im Raum, seinen vielfältigen Verkehrsverbindungen, seinen bodenständigen und tatkräftigen Bürgern, seiner großen Tradition als Handels- und Industriestadt, seiner guten, gleichwohl entwicklungsfähigen urbanen Lebensqualität.

Wir sollten endlich einmal das Selbstbewusstsein haben, auf uns stolz zu sein, ohne immer wieder aufs Neue ängstlich in den Spiegel zu gucken. Als Dortmunder braucht man auf das Leben der Kölner oder Stuttgarter oder Frankfurter nicht neidisch zu sein. Ich will, dass Dortmund sofort aus den negativen Schlagzeilen herauskommt und andere Städte unsere schöne Heimatstadt nicht  vornehmlich in Verbindung mit Drogenskandalen Wahlbetrug, Haushaltsskandal und Filz nennen. Das Potential unserer Stadt liegt in ihren Menschen:

Offen, ehrlich, anpackend und unkompliziert. Diese Eigenschaften sollte sich ein künftiger Oberbürgermeister zum Maßstab nehmen. Ich tue dies aus Überzeugung. Eines ist klar: Wo bei knappen Kassen die politischen Schwerpunkte gesetzt werden,  kann und wird nicht länger einsame Entscheidung eines Einzelnen sein. Es werden Weichenstellungen und Richtungsentscheidungen  sein, die ich gemeinsam mit dem Sachverstand und dem in der Bürgerschaft verankerten Gespür des Rates treffen werde. Politik lebt von der Vielfalt unterschiedlicher, demokratischer Parteien und verschiedener, konstruktiver Ideen und Entwürfe. Ich werde sämtliche Ideen berücksichtigen, sofern sie wirtschaftlich vertretbar, sozial gerecht sind und der Zukunft unserer Stadt dienen. Diese Zukunft muss sich an vornehmlich an den  elementaren  Interessen der Bürger ausrichten und nicht länger an oftmals wenig „geerdeten“, unkritisch begleiteten „Visionen“  im alleinigen Interesse von „Denkmälern“ einzelner Politiker.