Zukunftsinvestitionsgesetz

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Schnell umsetzen, Schwerpunkte festlegen und Fläche berücksichtigen
OB-Kandidat Pohlmann sieht Dortmund bestens bedacht!

Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Erich G. Fritz und Michael Kauch, beide Dortmunder Bundestagsabgeordnete, begrüßte der OB-Kandidat beider Parteien Joachim Pohlmann die schnelle und im Sinne der Kommunen vorteilhafte Umsetzung des Investitionspaketes II durch die Landesregierung.
Damit hätten sich alle vorsorglichen Unkenrufe der SPD und des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer als ungerechtfertigt erwiesen. Entgegen deren Ankündigung, so Kauch, habe die Landesregierung sogar den Prozentsatz der auszuschüttenden Mittel gegenüber den Bundesvorgaben erhöht und Dortmund mit ca. 78 Mio € mit dem zweitgrößten Anteil des Landes ausgestattet. Joachim Pohlmann nannte die nach seiner Meinung nötigen Schwerpunkte, für die das Geld ausgegeben werden müsse.

An erster Stelle lägen Investitionen in Bildung, wie das bei der Aufteilung der Mittel und dem übergeordneten Ziel nach auch vorgesehen sei. Da gäbe es in Dortmund keinen Mangel an Projekten. Da die Vergaberichtlinien vereinfacht wurden, könne auch schnell mit Maßnahmen begonnen werden. Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindergärten sollen dabei im Mittelpunkt stehen.

Der zweite Schwerpunkt müssten die Kliniken sein. Wenn Investitionen nicht nur dem Arbeitsmarkt sondern den Bürgern Dortmunds insgesamt dienen sollen, dann sei eine Ertüchtigung der Kliniken ein wichtiger Platz einzuräumen. Auf jeden Fall müsse auch dort das Geld zusätzlich ausgegeben werden. Das Programm sei nicht zum Stopfen von Löchern gemacht. Auch dürfe die Bereitschaft, den Kliniken durch zusätzliche Investitionen zu helfen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur mit Investitionen die Zukunft der Klinik nicht gesichert werden könne. Die Klinik müsse auf Dauer anders geführt werden, wenn sie ihre volle Leistungsfähigkeit für die Patienten und vernünftige Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter erreichen soll.

Als dritten Bereich, der besonders bürgernah sei und deshalb unter allen Umständen bedacht werden müsse, seinen die Investitionen in die Stadtbezirke. Dort sei Jahr um Jahr der Investitionsbedarf unerfüllt geblieben. Dort sei aber auch mit der schnellsten Arbeitsplatz-Wirksamkeit zu rechnen, weil überschaubare Auftragsgrößen das ortsansässige Gewerbe und Handwerk unmittelbar erreichen könne. Bisher hätten die Stadtbezirke jährlich Vorschläge für 5 Mio. vorgelegt und zwischen 500 und 750 Tausend erhalten. In den Stadtbezirken können Bürgerwünsche in ihrer Lebensumwelt, Beschäftigungswirkung und schnelle Wirksamkeit vereint werden.

Besonders wichtig findet der Oberbürgermeisterkandidat Joachim Pohlmann, dass die Entscheidungsverfahren transparent verlaufen, dass der Dialog über die Auswahl der Projekte öffentlich zu kontrollieren sein müsse und dass die Mittel nicht eingesetzt werden dürften, um entstandene Mehrkosten durch Fehlplanungen der bisherigen Ratsmehrheit zu vertuschen.
Der CDU-Vorsitzende Fritz plädiert dafür, im Sinne der Bundesgesetzgebung alles zu tun, um die Investitionen zur Bekämpfung der erwarteten Beschäftigungskrise einzusetzen und gleichzeitig den Nachholbedarf durch jahrzehntelange SPD-Misswirtschaft in Dortmund noch vor der Kommunalwahl anzupacken.

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