Start Unkategorisiert Zukunft der LEG – Wohnungen gesichert

Zukunft der LEG – Wohnungen gesichert

0

Verkauf setzt mit Sozialcharta Maßstäbe

„Mit der Veräußerung der Anteile des Landes NRW an der LEG NRW GmbH wird die Zukunft der LEG–Wohnungen gesichert“, bewertet der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann, den Verkauf der LEG an die Fondsgesellschaft Whitehall der Investmentbank Goldman Sachs.

Herzstück des Verkaufs ist die Vereinbarung einer Sozialcharta, die bundesweit einzigartig ist.
Durch diese Charta werden nicht nur Mieter sondern auch die Beschäftigten durch entsprechende Regelungen für die Dauer von 10 Jahren umfassend geschützt.
„Neben der Beschränkung von Mieterhöhungen, dem Ausschluss von Kündigungen vor Ablauf der Mietverhältnisse, der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts für Mieter, die im Zeitpunkt des Verkaufs das 60. Lebensjahr vollendet haben und dem Verbot von Luxussanierungen wird der neue Eigentümer verpflichtet, für notleidende Mieter eine Stiftung mit einem Kapital von mind. 5 Millionen Euro einzurichten. Das Geld kommt allen Mietern und Mieterinnen zugute“, erläutert Waßmann Teile der Sozialcharta.
Auch zur Qualitätssicherung des Wohnungsbestandes wurden weitreichende Verpflichtungen vereinbart. Um die Wohnungen dauerhaft zu sichern und zu
erhalten, hat sich der Erwerber verpflichtet, jährlich Investitionen von 12,50 Euro/m² zu tätigen und zudem zugesichert, unabhängig davon die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Herstellung der Marktfähigkeit der Wohnungen zu treffen.
Das Risiko, dass dafür Wohnungsverkäufe getätigt werden, wie es die LEG bisher gerne vornahm, ist dabei gering gehalten worden, da sie pro Jahr auf 2,5 % des Bestandes beschränkt wurden.
„Für die Beschäftigten wurden ebenfalls weitreichende Schutzmaßnahmen vereinbart. Für die Dauer von 10 Jahren sind die Mitarbeiter vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen geschützt“, erläutert Waßmann weiter.
Die CDU begrüßt die Regelungen der Sozialcharta, die im Kaufvertrag über erhebliche Vertragsstrafen abgesichert sind. „So ist sichergestellt, dass der neue Eigentümer die Verträge einhält“, sagt Waßmann.