Zukunft der Abwasserbeseitigung noch nicht entschieden

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CDU-Finanzexperte Udo Reppin: „Das ist Aufgabe des neuen Rates“

Oberbürgermeister Ulrich Sierau wollte dem Beauftragten des Landes NRW Harald Heinze, der bis zur Wiederholungswahl am 26.08.2012 die Belange des Rates vertritt, eine Entscheidung über die Zukunft der Abwasserbeseitigung übertragen. Heinze hatte jedoch frühzeitig durchklingen lassen, dass er eine solche stadtwirtschaftlich wegweisende Entscheidung nicht alleine fällen und dies lieber den neuen Rat entscheiden lassen möchte. In der Sitzung am Donnerstag verschob Heinze daher den Tagesordnungspunkt auf die erste reguläre Sitzung des neuen Rates.

Bei Udo Reppin, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, findet dies absolute Zustimmung. Reppin begründet die Verschiebung der Entscheidung u.a. damit, dass dem Beauftragten Heinze und seinen Beratern das über 60seitige Gutachten zur zukünftigen Organisationsform der Dortmunder Stadtentwässerung erst seit dem 05.06.2012 vorliegen würde.

„Diesem Zeitdruck hat sich der Beauftragte richtigerweise nicht unterwerfen wollen“, sagt Reppin. In diesem Zusammenhang erinnert Reppin auch daran, dass die Neuorganisation der Abwasserentsorgung ein Thema der CDU sei, das man seit mittlerweile 30 Jahre verfolgen würde, ohne bisher auch nur einen Millimeter vorangekommen zu sein.

Die Karten legen muss sich die CDU auch noch hinsichtlich der Wahl der zukünftigen endgültigen Betriebsform. Vom Rat beschlossen wurde auf Antrag der damaligen CDU-Fraktion, ab 01.01.2013 einen Eigenbetrieb zu gründen, parallel dazu sollte aber auch geprüft werden, ob die Einbindung eines Dritten, sprich die Beteiligung privatwirtschaftlichen know-hows, betriebswirtschaftlich sinnvoll sei.

Die Gutachter des Beratungsunternehmens Rödl&Partner seien zum Ergebnis gekommen, dass die Organisationsform des Eigenbetriebs unter vollständiger städtischer Kontrolle anzustreben sei und deshalb auf eine Gründung einer Betriebs-GmbH mit Einbindung eines Dritten verzichtet werden solle.

„Wir werden uns nun sehr intensiv mit dem Gutachten auseinandersetzen und prüfen, ob der Eigenbetrieb wirklich die kaufmännisch sinnvollste Lösung ist. Beispiele aus anderen Kommunen haben jedenfalls gezeigt, dass das Hinzuziehen bereits am Abwassermarkt erfolgreich agierender Unternehmen durchaus einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des kommunalen Haushaltes leisten konnte. Und das war und ist nach wie vor die eigentliche Idee, die hinter der Forderung der CDU steckt: Gebührenstabilität für den Bürger bei gleichzeitiger Entlastung der Stadtkasse“, so Reppin abschließend.

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