Start Unkategorisiert Zeitverträge haben nichts mit dem KiBiz zu tun

Zeitverträge haben nichts mit dem KiBiz zu tun

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Qualität in der Kinderbereuung muss hoch sein

Die CDU sieht nicht das KiBiz als Grund für die Nichtverlängerung von bisher befristeten Verträgen von Kinderpflegerinnen. „ Es ist in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes gängige Praxis, dass man z.B. für Schwangerschaft – oder Krankheitsvertretungen befristeten Ersatz einstellt. Dass aus diesen Verträgen auf Dauer keine sogenannten Kettenarbeitsverträge werden dürfen, ist seit geraumer Zeit gerichtlich geklärt. Wenn die Stadt Dortmund nun diese Verträge nicht verlängert, dürfte dies zum einen daran liegen, dass die Gründe der Vertretungsregelung entfallen, zum anderen die Stadt womöglich verhindern will, dass durch eine weitere Verlängerung die Beschäftigten Anspruch auf ein Dauerarbeitsverhältnis erhalten.

„All dies hat jedoch mit dem KiBiz herzlich wenig zu tun“, bewertet der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann die angeblichen Zusammenhänge mit dem KiBiz.
Die CDU ist in diesem Vorgang mit der Gewerkschaft ver.di einig, dass man ggf. per Klage feststellen lassen sollte, ob hier die Beschäftigten nicht inzwischen einen Rechtsanspruch auf einen Dauerarbeitsplatz erwirkt haben.

Die Intention des KiBiz, ein insgesamt hohes Qualitätsniveau der Kinderbetreuung, hält der stv. CDU Vorsitzende für selbstverständlich und im Interesse der Kinder und deren Eltern. „Diese Absicht des Gesetzgebers kann man nicht hoch genug bewerten. Es gilt bereits im Kleinkindalter eine möglichst optimale und qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder zu gewährleisten und dafür schafft das KiBiz die Voraussetzungen“, verteidigt Waßmann das Gesetz gegen pauschale Kritik.
Er begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände, der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der Kirchen gesetzlich dazu verpflichtet hat, im Jahr 2011 die Wirkung des KiBiz insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur, der Gemeindefinanzentwicklung sowie möglicher Folgen für die Trägerstruktur, das Auskommen mit den Pauschalen und den Verwaltungsaufwand auf den Prüfstand zu stellen.
„Das KiBiz ist ein ambitioniertes Gesetz im Interesse der Kinder und deren Eltern. Es stärkt den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen, treibt den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige voran und schafft echte Wahlfreiheit für Eltern. Jetzt gilt es, dieses Gesetz umzusetzen. Im Jahr 2011 werden wir dann nach vorliegen von Erfahrungen eine echte Bewertung vornehmen können“, sagt Waßmann abschließend.