Wirtschafsstandort Dortmund und die Region stärken – Gewerbesteuer für Neuansiedlungen senken

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Vor dem Hintergrund der konstant hohen Arbeitslosigkeit von zurzeit 13,5 % in Dortmund und in der Ruhr–Region stößt der CDU Kreisverband Dortmund eine Diskussion bezüglich der Gewerbesteuer an. „ Wir wollen mehr Spielräume im Gewerbesteuergesetz für niedrigere Hebesätze für neue Gewerbe– und Industriegebiete“, beschreibt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion Uwe Waßmann die Idee der CDU.

Die CDU kritisiert, dass in den Kommunen die Gewerbesteuer immer wieder erhöht wird, um den örtlichen Haushalten über die Hürden zu helfen. „Die jüngste Erhöhung des Hebesatzes durch eine rot-grüne Mehrheit in Dortmund auf immense 485 % liegt wie Mehltau über der Stadt. Leider kommen die Auswirkungen solcher Erhöhungen in der Debatte zu kurz. So hat eine aktuelle Studie des Mannheimer Steuerforschers Clemens Fuest und der Bonner Ökonomen Andreas Peichel und Sebastian Siegloch belegt, dass Gewerbesteuererhöhungen zu Senkungen der Löhne von Mitarbeitern führen. Der Dreh an der Steuerschraube hat demnach negative Auswirkungen auf die Beschäftigten. Ebenso hemmen höhere Steuern die Investitionsbereitschaft der Unternehmen, was sich ebenfalls negativ auf Löhne auswirkt und den Standort belastet. Der Chef der Wirtschaftsförderung Dortmund Udo Mager sprach nach der Erhöhung von einer „toxischen Wirkung“ für die Wirtschaft in Dortmund“, erläutert Waßmann.

Mit der jetzt angestoßenen Diskussion will die CDU einen neuen Weg beschreiten. „Wir haben eine Erhöhung des Hebesatzes ab 2013 abgelehnt und wollen andere Wege beschreiten“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. „Wir wollen jetzt mit den Unternehmensverbänden, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und Gewerkschaften darüber sprechen, dass wir sogar niedrigere Hebesätze anwenden wollen, wenn Neuansiedlungen von Unternehmen auf neugeschaffene Gewerbe– bzw. Industriegebiete stattfinden und neue Arbeitsplätze entstehen“, so Kanitz weiter.

Die CDU Politiker unterstreichen, dass Dortmund und die Ruhrregion im Wettbewerb der Regionen Chancen erhalten müssen, neue Alternativen bieten zu können, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden können. Hinzu kommt, dass Dortmund auch an Wirtschafts– und Steuerkraft gewinnen muss und somit auch das durchschnittliche Einkommen und die Kaufkraft der Bevölkerung wachsen.

Konkret schlägt die CDU daher vor, dass das Gewerbesteuergesetz dahingehend erweitert wird, dass eine flexiblere Hebesatzgestaltung ermöglicht wird. „Der § 16 des Gewerbesteuergesetzes regelt bisher, dass für Unternehmen in einer Gemeinde grundsätzlich ein einheitlicher Hebesatz anzuwenden ist. Lediglich bei Veränderungen des Gemeindegebietes kann die Landesregierung abweichende Hebesätze genehmigen. Dies war z. B. nach der Wiedervereinigung in den „neuen Bundesländern“ öfter der Fall. Um jedoch strukturschwache Regionen im Wettbewerb zu stärken und um Arbeitsplätze zu schaffen, kann der § 16 GewStG derart ergänzt werden, dass er flexibler wird.“, erläutert Waßmann weiter. Steffen Kanitz ergänzt, dass so unterschiedliche Ziele erreicht werden können. „ Wenn es in Kommunen neue Flächenentwicklungen für Gewerbe und Industrie gibt, soll in strukturschwachen Gebieten wie dem Ruhrgebiet die Möglichkeit vorhanden sein, den Unternehmen, die sich neu ansiedeln und die z. B. mindestens 25 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, mit einem günstigeren Hebesatz zu belegen. Diese günstigere Variante könnte z. B. für 10 Jahre als Anreiz gelten und soll durch die Landesregierung bzw. Bezirksregierung genehmigt werden“, erläutert Kanitz. „Eine solche Verbreiterung der Besteuerungsbasis (Zahl der Unternehmen, die Gewerbesteuer zahlen) soll auch dazu verhelfen, dass man für die Bestandsunternehmen nicht weiter an der Steuerschraube dreht. Im Gegenteil kann es bei günstigen Verläufen gegebenenfalls sogar zu Absenkungen kommen.“, so die beiden Christdemokraten.

Solche Pläne könnten z. B. bereits bei der Entwicklung der Dortmunder Fläche „Buddenacker“ oder „Westfalenhütte“ oder dem wichtigen Ruhrgebietsprojekt „newPark“ Anwendung finden. „Wir werden jetzt in einem ersten Schritt auf Dortmunder Ebene mit den Wirtschaftsakteuren über diese Idee sprechen. Mit den Anregungen aus den Gesprächen werde ich das Thema dann als stellvertretender Vorsitzender des CDU Bezirks Ruhr im Bezirksvorstand einbringen. Ziel soll es sein, eine Initiative der Landesregierung NRW in den Bundesrat zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes zu erreichen“, sagt Kanitz weiter. „Unser Ziel ist es, Dortmund und das Ruhrgebiet im Strukturwandel zu stärken, damit Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zunimmt“ so Waßmann und Kanitz abschließend.

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