Urteil in Bargeld-Affäre

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Stadt Dortmund stand mit vor Gericht
Wo sind die übrigen 700.000 Euro und durch wen kamen sie dorthin?

Nachdem das Urteil gegen die Angeklagte im Prozess um die Millionen–Affäre im Amt des Oberbürgermeisters gesprochen wurde, erwartet die CDU weiterhin auch Aufklärung und Konsequenzen innerhalb der Verwaltung.
„ Die Stadtspitze und das Rechnungsprüfungsamt standen praktisch mit vor Gericht und wurden eigentlich auch mit verurteilt. Es ist nach wie vor zwingend, dass endlich auch die Führungskräfte, die ihren Aufgaben bezüglich der Kontrolle und Dienstaufsicht in keiner Weise nachgekommen sind, zur Verantwortung gezogen werden“, sagt der stv. CDU Kreisvorsitzende Uwe Waßmann.
„Die kriminelle Energie der Verurteilten ist eine Sache, die skandalösen Zustände im Amt des OB, die diese kriminelle Energie unterstützten eine andere. Die Dortmunder Bürger erwarten, dass ihre Steuergelder verantwortungsvoll verwaltet werden. Wer gegen diese Verantwortung verstößt, gegen den muss jedes rechtliche Mittel eingesetzt werden, damit diese Missstände beseitigt werden“, fordert Waßmann weiterhin rückhaltlose Aufklärung.
Das Gericht hat der Stadtverwaltung mit der Strafaussetzung zu Bewährung ein eklatantes Versagen in der Überwachung bzw. Kontrolle attestiert, das kriminelle Handlungen, wie im zu entscheidenden Fall, begünstigt.
„ Es ist auch nach diesem Prozess nicht akzeptabel, dass es unklar bleiben soll, wo die übrigen, nicht angeklagten 700.000 Euro sind und wie sie beiseite geschafft worden sind. Der Skandal ist nicht beendet“, sagt Waßmann abschließend.

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