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Transparenz anstatt Mauschelei

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„Bis ins kleinste Detail regelt das Parteiengesetz die Annahme und Veröffentlichung von Spenden an politische Parteien. Wir fragen uns, warum es keine ähnliche Regelung in Bezug auf Spenden an Ratsfraktionen gibt? An keiner Stelle unserer Demokratie ist die Nähe zwischen politischen Entscheidungsträgern und Interessengruppen größer. An keiner Stelle ist die Gefahr der konkreten Entscheidungsbeeinflussung so groß! Darf es sein, dass Ratsfraktionen uneingeschränkt und fernab aller Transparenz Zuwendungen von Wirtschaftsunternehmen, Interessenverbänden und einzelnen Bürgern entgegennehmen dürfen?“, fragt der stellv. CDU-Vorsitzende Sascha Mader vor dem Hintergrund der von der Dortmunder SPD initiierten Spendenaktion zugunsten der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte ohne rechtliche Grundlage für die SPD-Kläger die bislang im Rechtsstreit zur Wahlwiederholung entstandenen Kosten übernommen und muss deshalb 128.000 Euro an die Stadt Dortmund zurückzahlen. Das Geld soll nun mit Hilfe eines „Solidaritätsfonds“ eingesammelt werden. Die Namen der Spender sollen aber geheim bleiben.

„Wenn der SPD-Fraktion wirklich daran gelegen ist, jeden Anschein von Mauschelei und Bevorzugung der Spender durch ein transparentes Verfahren auszuschließen, sollte sie bei der Spendensammlung ähnliche Maßstäbe anlegen wie sie für poltische Parteien nach dem Parteiengesetz gelten, also z. B. Spenden höherer Geldbeträge offen legen und  keine Spenden von Berufsverbänden annehmen oder von Unternehmen, an denen die Stadt Dortmund beteiligt ist.“, fordert Mader unter Hinweis auf § 25 des Parteiengesetzes.