Teilnahme am „Schulexperiment“ stoppen!

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Mit Genugtuung nimmt die Dortmunder CDU das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg zur Kenntnis, nach dem die Genehmigung zur Einführung der Gemeinschaftsschule über die Experimentierklausel im Schulgesetz unzulässig sei.
CDU Vorsitzender Steffen Kanitz: „Das Urteil zeigt einmal mehr die unsolide handwerkliche Arbeit der rot-grünen Minderheitsregierung. Ein Schulgesetz muss im Parlament verabschiedet werden und nur das Parlament ist der richtige Ort, um schulpolitische Grundsatzentscheidungen treffen zu können. Das Schulministerium darf einfach nicht das Parlament umgehen!“ Nach der Niederlage zum Nachtragsaushalt vor dem Landesverfassungsgericht ist dies innerhalb kurzer Zeit das zweite Beispiel für den unsoliden Politikstil der rot-grünen Minderheitsregierung, der ausschließlich Ideologien nachhängt.
Bezogen auf die Stadt Dortmund fordert die CDU, alle Planungen und Realisierungsschritte zur Einführung einer Gemeinschaftsschule sofort und so lange zu stoppen, bis die rechtlichen Voraussetzungen zur Zulässigkeit endgültig geklärt sind. Dieser sofortige Stopp ist aus Sicht der CDU unumgänglich, da die grüne Schulministerin Löhrmann bereits die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg angekündigt hat.
Von einem sofortigen Planungsstopp betroffen wäre in Dortmund die geplante Umwandlung des Schulzentrums in Westerfilde aus der Hauptschule Westerfilde und der Nikolaus-Kopernikus-Realschule in eine Gemeinschaftsschule (vgl. hierzu auch die Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 22.02.2011; DS-Nr.: 03465-11).
„Vor dem Hintergrund der unklaren Rechtslage dürfen wir in Dortmund nicht damit beginnen, Fakten zu schaffen. Daher ist ein Planungs- und Realisierungsstopp unumgänglich. Das für Herbst 2011 geplante Antrags- und Genehmigungsverfahren hat daher zunächst zu unterbleiben“, so Kanitz abschließend.
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