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Spitzenkandidat der CDU NRW zu Gast in Dortmund

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DSCF4580Die CDU Dortmund begrüßte den Spitzenkandidaten der nordrhein-westfälischen CDU, Prof. Dr. Norbert Lammert, im voll besetzten Lambert-Lensing-Saal des LCC zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter der Überschrift „Deutschland vor der Wahl“.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert nahm die Gäste der CDU Dortmund während seines Vortrages „Deutschland vor der Wahl“ mit auf einen Streifzug durch die Politik der CDU-geführten Bundesregierung der vergangenen vier Jahre. Vorweg erinnerte der Bundestagspräsident daran, dass das Privileg der Wahl, das Privileg, Einfluss auf die Zukunft des Landes zu nehmen, auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit sei. Desinteresse der Demokraten, so sein Appell in Richtung Nichtwähler, sei ein Grund für das Scheitern der Weimarer Republik gewesen, erinnerte Lammert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe ihre Arbeit im Herbst 2009 unmittelbar nach der schwersten Krise der Weltfinanzmärkte aufgenommen. Das Bruttoinlandsprodukt sei im Krisenjahr 2009 um 5% gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Deutschland sei gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren insgesamt um 8% gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sei mit 2, 9 Millionen auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seit acht Jahren wachse die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse kontinuierlich. Mit fast 42 Mio. Erwerbstätigen sei heute ein Beschäftigungsrekord zu verzeichnen.

Die öffentlichen Hände, so Lammert, müssten mit den Einnahmesteigerungen aus der gestiegenen Wirtschaftskraft auskommen. Steuerhöhungen würden ohne Not die Grundlagen angreifen, die Basis des Erfolges seien. Steuerhöhungen seien nicht geeignet, soziale Schieflagen zu korrigieren.

Der Arbeitsmarkt brauche Instrumente wie die  Zeitarbeit. Die Behauptung, der Arbeitsmarkt bestünde aus Zeitarbeitern trat Lammert entgegen: 800.000 von 42 Mio. Beschäftigten arbeiteten in der Zeitarbeitsbranche (2%). Zudem sei die Zahl der Zeitarbeitnehmer rückläufig, während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen sei, was die „Scharnierfunktion“ der Zeitarbeitsbranche belege.

Der demografische Wandel stelle Deutschland vor ein absehbares Problem, vorhandene Beschäftigung qualifiziert mit Menschen aus dem eigenen Land zu besetzten. Deshalb sei nicht die Frage, ob wir Zuwanderung bräuchten, sondern wie wir die Zuwanderung organisieren.

Zur Eurokrise geht Lammert den oft gestellten Fragen nach: Warum helfen wir? Ist das Klug? Übernehmen wir uns nicht? Seine Antwort: Angesichts der zunehmenden Globalisierung habe kein Nationalstaat alleine den Hauch einer Chance auf Behauptung im internationalen Konzert der Mächte. Kein Nationalstaat spiele auf dem globalen Spielfeld eine Rolle. Deshalb sei die EU, sei die Europäische Währungsunion so bedeutsam. Das Sozialprodukt sei nach Einführung der gemeinsamen Währung in allen Ländern größer geworden. Alle Länder hätten profitiert, nicht alle in gleichem Maße, am meisten Deutschland! Wenn Deutschland die europäische Währung verteidige, verteidigten wir unser Interesse. Deutschland gehe es nur gut, wenn es Europa gut gehe.