Start Unkategorisiert SPD will Kraft tanken und bekommt nur heiße Luft

SPD will Kraft tanken und bekommt nur heiße Luft

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Ehemalige Ministerin verkörpert gescheiterte Politik

Den Auftritt der SPD Landesvorsitzenden Hannelore Kraft vor SPD Funktionären im Dortmunder Rathaus nimmt die CDU Dortmund zum Anlass, daran zu erinnern, dass Frau Kraft eine der „Symbolfiguren“ für den Verlust der Mehrheit der SPD bei den letzten Landtagswahlen ist.
Als ehemalige Ministerin im SPD-geführten Landeskabinett trägt sie wesentliche Verantwortung für die gescheiterte Politik der SPD in NRW.

Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der CDU Dortmund, sieht die SPD-Vorsitzende als rückwärtsgewandte Politikerin, die dadurch auffällt, dass sie z.B. weiterhin für die Einheitsschule steht oder weiterhin die milliardenschwere Subventionierung der Steinkohle durch Steuergelder fordert. „Man muss daran erinnern, dass Frau Kraft mit dafür verantwortlich ist, dass NRW nach 39 Jahren SPD Regierungen z.B. mit ihrer ideologisch belasteten Schulpolitik dazu beigetragen hat, dass NRW das sozial ungerechteste Bildungssystem vorzuweisen hat. Erst die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Weichen für eine schulpolitische Wende wieder richtig gestellt“ erläutert Waßmann und nennt z.B. die 3230 Lehrer, die bisher zusätzlich eingestellt wurden, oder die Halbierung der ausgefallen Unterrichtsstunden von ca. 5 Millionen auf ca. 2, 8 Millionen Stunden. Die CDU erinnert darüber hinaus auch daran, dass Frau Kraft als Wissenschaftsministerin wesentlich Verantwortung dafür trägt, dass es bei Regierungsübernahme durch CDU/FDP an den NRW Hochschulen einen Investitions – und Reparaturstau i.H.v. 2,5 Milliarden Euro zu verkraften gab „ Unter ihrer Verantwortung rutschten die NRW Hochschulen international ins Mittelmaß“ stellt Waßmann fest.

Ansonsten bekräftigten CDU Kreisvorstand und Fraktion noch einmal die Zustimmung der CDU zu der geplanten Abkoppelung der Bürgermeisterwahlen von den Ratswahlen und die damit verbundene Verlängerung der Amtszeit der Bürgermeister. „Richtig ist auch die Abschaffung der Stichwahlen zur OB – Wahl. Denn, mit der SPD-Landesvorsitzenden sind wir der Meinung, dass ein OB nicht mit wenig mehr als 20 % der Wählerstimmen ins Amt kommen darf! Zur Erinnerung: Von den 449.000 Wahlberechtigten gaben bei den letzten Kommunalwahlen nur 105189 Wähler Gerhard Langemeyer bei der Stichwahl ihre Stimme. Das sind bei nur zwei Bewerbern gerade einmal 23 % aller möglichen Wählerstimmen!“ Nur am Rande notiert: Bereits im ersten Wahlgang stimmten 23 % aller Wahlberechtigten für Langemeyer! So viel zum Sinn von Stichwahlen!