Start Kommunalwahl 2012 SPD tanzt im Wahlkampf Sirtaki! – Eiertanz um Gewerbesteuer

SPD tanzt im Wahlkampf Sirtaki! – Eiertanz um Gewerbesteuer

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„Wofür die SPD in Haushaltsfragen künftig steht, bleibt für die Wähler vor der Wahl offensichtlich weiter ein Geheimnis“, kommentiert Ulrich Monegel, Spitzenkandidat der CDU Dortmund, die Presseberichterstattung über den Kampagnenstart der SPD.

„Zwar räumen die Sozialdemokraten Sparzwänge ein.  An welcher Stelle und in welcher Form soll der Wähler aber erst nach der Wahl erfahren. Dann will man eine Ratskommission einrichten. Die SPD  sollte vor der Wahl Klarheit schaffen. Schon die ganze Wiederholungswahl basiert bereits auf Unwahrheiten und Unklarheiten früherer SPD-Granden. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die Reise gehen soll. Die CDU hat dies mit zahlreichen Etat-Anträgen in der Vergangenheit klar definiert und die Menschen wissen wofür wir stehen“, sagt Monegel weiter.

Die Zerrissenheit der SPD  zeigt aus Sicht der CDU das Thema Gewerbesteuer:

„SPD-OB, SPD-Wirtschaftsförderer, SPD-Kämmerer und SPD-Spitzenkandidatin wollen eine Erhöhung,  der SPD Parteichef  auch. Nur der SPD-Fraktionschef  will offensichtlich keine. Halbzeitstand im Haushaltspoker: 5:1 für SPD-Steuererhöhungen!

Man könnte meinen, die SPD tanzt den griechischen Sirtaki. Wohin solche haushaltspolitischen Kapriolen führen, kann man europaweit sehen“, warnt Monegel.

„Die Wirtschaft braucht jedoch Verlässlichkeit am Standort Dortmund und keine Unsicherheiten wie sie die SPD an dieser Stelle schafft“, kritisiert Monegel.

Aus Sicht der CDU sind von der SPD keine klaren politischen Botschaften erkennbar. Zur Strukturreform liegen zahlreiche Ratsbeschlüsse vor, die der aufgelöste Rat auf Initiative der CDU verabschiedet hat. Diese werden jedoch insbesondere durch den SPD-OB unterlaufen oder ausgehöhlt.“ Würde die SPD es ernst meinen mit dem Thema Aufgabenkritik in der Verwaltung, hätte sie dies längst unterstützen können. Die bereits existierende Haushaltsbegleitkommission hatte ursprünglich genau diesen Auftrag, wird aber seit Monaten beschäftigt mit Fingerübungen zum „wirkungsorientierten Haushalt“. Hier jetzt neue Ankündigungen zu machen, wirkt wenig glaubhaft. Es fehlt an Ernsthaftigkeit und dem Willen zur Veränderung. Vielleicht sollten sie erst mal versuchen, ihren OB auf den richtigen Kurs zu bringen“, so Monegel.