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SPD stellt sich gegen den Bürgerwillen

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„Feige, einfach nur unglaublich feige“ nennt der Kreisvorsitzende der CDU Dortmund Steffen Kanitz das Vorgehen der SPD Ratsvertreter gegen Neuwahlen zu klagen.

Endlich zeige die SPD ihr wahres Gesicht. Die Genossen wollten nie Neuwahlen, sie wollten lediglich auf einen Zug aufspringen, der nicht mehr aufzuhalten war. Nun geht’s wieder in die andere Richtung.

„Die SPD spricht mit gespaltener Zunge und ist sich untereinander offenbar völlig uneinig, wie mit einer möglichen Neuwahl umzugehen ist. Die Fraktionsmitglieder der SPD scheren sich einen Dreck, um die Meinung Ihres Parteivorstandes.“

Dabei ist es aus Sicht der CDU völlig klar, dass nur Neuwahlen klare Verhältnisse bringen und den Wählerwillen angemessen berücksichtigen.

„Der Bürgerprotest war ein Musterbeispiel für direkte Demokratie. Die Bürger haben sich eingemischt, sie haben sich um ihre Stimme betrogen gefühlt. Die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses für Neuwahlen war ein Sieg für den Einfluss des Bürgerwillens auf die Politik. Und nun dieses blamable Verhalten der SPD-Ratsvertreter“.

„Nicht der Regierungspräsident hat die Neuwahlen zu verantworten, sondern die Vertreter der SPD, die die Haushaltslage bis nach der Wahl verschwiegen haben. Die Verantwortung für 2 Mrd. Euro Schulden trägt die SPD.“

Leider bestätigt dieses Vorgehen nur, dass die SPD weiter an ihren Stühlen klebt. Die Wahrheit wird dem Bürger dabei ganz selbstverständlich verschwiegen. Und nun da die tatsächlichen Verhältnisse ans Licht gekommen sind, duckt man sich weg und versucht durch juristische Spielchen das erneute Wählervotum auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. „Das ist der demokratischen Kultur in unserer Stadt unwürdig“ so Kanitz abschließend.