SPD: Eine Partei auf Abwegen!

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„Mit den Äußerungen zu anstehenden Wiederholungswahlen zeigen Herr Sierau und die versammelte SPD mal wieder ihr antidemokratisches Politikverständnis“,
zeigt sich der Dortmunder CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz verärgert über Spekulationen des OB zum möglichen Wahlausgang und dem prophezeiten Scheitern der von der Ratsmehrheit beschlossenen Neustrukturierung der Stadtbezirke.

„Als wäre das OVG-Urteil nicht schon Mahnung genug dafür, dass die SPD Recht und Gesetz nicht nach eigenem Gusto auslegen kann, will man nun auch noch Ratsbeschlüsse umgehen“, so Kanitz weiter. „Die SPD muss lernen, dass es in Dortmund mittlerweile eine demokratische Mehrheit jenseits der alten Strukturen gibt.“
„Taktiererei und Trickserei müssen ein Ende haben, die Bürger sind die Spielchen leid!“, fordert Kanitz die SPD auf, demokratische Gepflogenheiten zu achten. „Es scheint, als bewege sich die SPD unter eine Käseglocke um die Realität nicht wahrnehmen zu müssen. Während die Öffentlichkeit das Urteil zu Recht als einen Sieg der Demokratie feiert und gleichzeitig als Klatsche für die SPD versteht, während Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung prüfen, ob es sich bei der Spende von Kölbl und Kruse an Herrn Sierau um eine Dankeschön-Spende handelt, während überregionale Medien Dortmund ärgerlicherweise als „Skandalstadt“ bezeichnen, lehnt sich der OB weit aus dem Fenster und besitzt die SPD die Chuzpe, ihre Wahlaussichten mit dem Bundestrend zu begründen. Das alles spricht für eine eingeschränkte Selbstwahrnehmung“, sieht Kanitz bei der SPD keinen Anlass zur Euphorie.

Der Verweis auf den Bundestrend sei ein jämmerlicher Versuch von der eigenen Politik in Dortmund abzulenken. „Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, hätte es keine Sparbemühungen gegeben. Ganz im Gegenteil: Das Haushaltsvolumen wäre auf Kosten zukünftiger Generationen weiter aufgebläht worden und Mieter, Hauseigentümer und Unternehmen wären durch Steuererhöhungen wesentlich stärker belastet worden. Die SPD hat in den vergangenen zwei Jahren den Leerlauf eingelegt und in Fragen von Strukturveränderungen ist sie sogar rückwärts gefahren, während die CDU die notwendigen politischen Schritte gestaltet hat, um Dortmund fit für die Zukunft zu machen!“. Andere Wahlen hätten bewiesen, dass ein Nichtregieren vom Wähler bestraft wird.

„Es wird in der anstehenden Wahl nicht um die Reform von Stadtbezirken gehen, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht auf den billigen Populismus der SPD hereinfallen. Die Wähler werden von den Parteien Aussagen erwarten dazu erwarten, wie Dortmunds Handlungsfähigkeit auch in Zukunft gewährleistet werden kann, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit entschärft werden kann, die Attraktivität Dortmunds für Unternehmen gesteigert werden kann, wie der Haushalt intelligent zu sanieren ist, ohne die Lebensqualität für den Bürger spürbar zu verschlechtern. Die CDU hat in diesem anstehenden Wahlkampf einen klaren Kompass: wir setzen auf Haushaltkonsolidierung, darauf, dass es in der Diskussion kein Tabus geben darf und die Frage zu beantworten ist, welche Großprojekte wir uns in Zukunft noch leisten sollten. Die CDU setzt auf die Beteiligung und Mitwirkung der Bürger auf diesem Weg in die Zukunft. Die CDU steht für zuverlässige und solide Politik. Von der SPD habe ich diesbezüglich in den vergangenen zwei Jahren nichts gehört“, ist sich Kanitz sicher, dass die Bürger einen Wahlkampf befürworten, der von Fakten und einem hohen Maß an Sachlichkeit geprägt sein wird.

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