Start Kommunalwahl 2012 SPD hat bei 2%-Budgetkürzung mitgestimmt

SPD hat bei 2%-Budgetkürzung mitgestimmt

0

Mit Verwunderung und Kritik reagiert die CDU auf die Äußerungen des SPD Ratskandidaten Schilff zur Personalsituation in den Bürgerdiensten der Stadt.
CDU Spitzenkandidat Ulrich Monegel ist verärgert über die schlichten Vereinfachungen der SPD.

„Es ist schon dreist, wenn Herr Schilff bei diesem Thema unterschlägt, dass die SPD im Rat und somit auch er, einer jährlichen Kürzung des Personalbudgets zugestimmt hat. Herr Schilff ist auch unsauber in der Argumentation, denn es ist beschlossen worden, dass jährlich zwei Prozent des Budgets und nicht des Personals eingespart werden soll“, erläutert Monegel weiter.

Zu bedauern ist aus Sicht der CDU auch der Versuch der SPD, Wahlkampf auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten zu machen.
„Die CDU steht zu ihren Forderungen, dass man in der städtischen Verwaltung untersucht, ob es durch organisatorische Maßnahmen zu einer Neuausrichtung kommen kann, die auch Personalressourcen für dringend benötigte Bereiche heben kann. Dazu sind aus Sicht der CDU folgende Schritte nötig:

  • Eine umfassende Aufgabenkritik die zum Ergebnis haben soll, welche Aufgaben die Stadt wahrnehmen muss;
  • Daran anschließend eine Personalbedarfsrechnung, die das notwendige Personal festlegt;
  • Anschließend die Zuweisung eines ausreichenden Personalbudgets, damit die Aufgaben ansprechend erfüllt werden können.

Wir waren uns in Gesprächen mit dem Personalrat der Stadt einig, dass dies ein Vorgehen wäre, bei dem auch der Personalrat mit im Boot wäre und somit auch das Wissen und die Erfahrungen der Mitarbeiter. Bisher gibt es keinen Plan der Stadtspitze und auch nicht der SPD, der hierzu eine Alternative wäre“, sagt Monegel.
Die CDU übt aber auch weitere Kritik an der SPD. „Die Bürger müssen doch den Kopf schütteln, wenn die SPD zwar immer von der Notwendigkeit des Sparens spricht, jedoch ausschließlich Vorschläge publik macht, die zu weiteren Haushaltsbelastungen oder zu Gebühren – und Steuererhöhungen. Der Glaubwürdigkeit von Kommunalpolitik ist damit nicht gedient“, sagt Monegel abschließend.