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Sozialtarife bei Energie nicht im Alleingang

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Sozialtarife bei Energie nicht im AlleingangDie ohnehin prekäre Situation von Hilfeempfängern und Geringverdienern verschärft sich durch die Verteuerung der Energiepreise und gibt Anlass zur Diskussion von Lösungsmöglichkeiten, greift Dr. Helmut Eiteneyer, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Energie und Umwelt das Thema „Sozialtarife für Strom und Gas“ auf:

„Die steigenden Energiepreise belasten insbesondere die ohnehin schon einkommensschwachen Haushalte und verschärfen die Armut weiterer Bevölkerungsgruppen. Gleichwohl muss die Forderung von Sozialtarifen sorgfältig überlegt sein.“, warnt Eiteneyer vor Schnellschüssen. „Mit immer neuen Sozialtarifen“, spielt Eiteneyer auch auf das Sozialticket an, „entfernen wir uns von den ordnungspolitischen Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft und verfestigen Armut, anstatt wirklich zu helfen! Deshalb spricht sich die CDU für Armutsprävention durch Hilfe zur Selbsthilfe aus.“

Soziale Hilfeleistung sei aber die Aufgabe der Sozialpolitik und nicht der Wirtschaft, hier in Gestalt der Energieversorgungsunternehmen, stellt Eiteneyer klar. Deshalb kommen für Eiteneyer zur Lösung der Problematik primär folgende Maßnahmen in Betracht:

• die Anpassung der Regelsätze bei ALG II-Empfängern;
• die Entlastung der Energiepreise durch Abbau von öffentlichen Abgaben (zurzeit etwa 40 % des Strompreises);
• flankierend müsse im Zusammenspiel von Sozialamt, kommunalen Immobilienunternehmen und Energieversorgungsunternehmen ein Energieberatungsangebot aufgebaut werden, mit dem Ziel, einen bewussteren Umgang bei der Energienutzung zu bewirken, z. B. durch den Einsatz von Energiesparlampen, Vermeidung von Stand-By-Einschaltungen elektrischer Geräte, vernünftiger Heizungsregulierung, etc.

Befürworte man die Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas, so Eiteneyer, müsse zwingend eine bundesweit einheitliche und deshalb wettbewerbsneutrale Regelung gefunden werden. Einen Alleingang der DEW lehnt Eiteneyer ab, da dieser zu einseitigen Wettbewerbsnachteilen führte. Soziale Tarife sind nach Eiteneyer zudem an die Voraussetzung zu knüpfen, dass sie nicht zu Lasten anderer Kundengruppen gehen, insbesondere solcher Kunden mit ebenfalls geringen Einkommen, die jedoch nicht in den Genuss von Sozialtarifen kommen. Einzig gangbarer Weg sei ein degressiver Sozialtarif, der einkommensschwachen Kunden in Abhängigkeit von dem verfügbaren Einkommen eine bestimmte Strommenge kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt.