Solide Haushaltspolitik ist keine Frage politischer Ideologie, sondern verfassungsrechtlich geboten!

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„Der heutige Urteilsspruch des Verfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt ist ein Sieg  der Verfassung gegenüber der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Rot-Grün und eine Aufforderung zur Verwirklichung einer nachhaltigen Politik!“, lobt der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz das Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010.

 Das VGH-Urteil führe  in beeindruckender Weise vor Augen, dass Politik eben nicht maßlose Wahlversprechen umsetzen kann, indem zulasten künftiger Generationen zusätzliche, hohe Schulden aufgenommen werden. Das Argument, mit Verschuldung Zukunftsvorsorge betreiben zu wollen ist in diesem Zusammenhang geradezu grotesk und entbehrt jedweder sachlichen Grundlage. Die Verfassung sähe strenge Regeln für die Aufnahme neuer Schulden im Haushalt des Landes NRW vor, erläutert Kanitz.

So dürfe die Neuverschuldung nur in Ausnahmefällen über der Summe der Investitionen liegen. Mehr Schulden seien demnach nur erlaubt, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes vorläge. „Das ist aber erkennbar nicht der Fall. Ganz im Gegenteil hat sich Wirtschaftswachstum in NRW seit dem Krisenjahr 2009 deutlich erholt und die Arbeitslosenzahlen verharren auf einem Rekordtief. Mit 7,1 Mrd. Euro macht die Landesregierung im Boomjahr 2010 mehr Schulden als je zuvor in der Geschichte des Landes. Während CDU und FDP von 2005 bis 2010 die Neuverschuldung konsequent reduziert haben, will Frau Kraft ihre teuren Wahlversprechen  – Abschaffung Studiengebühren, beitragsfreies drittes Kindergartenjahr, Hilfe für finanziell notleidende Kommunen – über neue Schulden finanzieren und nennt das eine „kluge Politik“.“, rügt der CDU-Vorsitzende die Politik der Landesregierung und fährt fort: „Das ist nicht klug, sondern egoistisch und rücksichtslos gegenüber künftigen Generationen!“

Die Landesregierung sei nun aufgefordert, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, der mit deutlich weniger Schulden auskommen müsse. „Gelingt das nicht, kann die CDU die Einladung der SPD annehmen und Neuwahlen beantragen, denn dann ist die Regierung offensichtlich nicht mehr handlungsfähig. Neuwahlen werden nicht auf Wunsch der CDU zustande kommen, sondern deshalb, weil SPD und Grüne keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können.“, zieht Kanitz erste Schlussfolgerungen aus dem VGH-Urteil.

„Wir lassen uns nicht von der SPD drohen. Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, in der die Regierung der ständigen Kontrolle des Parlamentes und der Opposition unterliegt. Dementsprechend ist es das ausdrückliche Recht der Oppositionsparteien, einen Landeshaushalt auf Verfassungskonformität zu überprüfen.“, äußert sich Steffen Kanitz abschließend.

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