Start Unkategorisiert Schreibtische ersetzen keine Bürgergespräche

Schreibtische ersetzen keine Bürgergespräche

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Als Populismus bezeichnet die CDU die Schaffung von insgesamt 10 zusätzlichen Anlaufstellen für Bürgerinitiativen im Rathaus:  „Herr Sierau möchte ein Wahlversprechen einlösen und wählt deshalb den einfachsten Weg: er schafft einen neuen „Geschäftsbereich“ im OB-Amt   mit 10 Anlaufstellen, anstatt auf die Menschen zuzugehen und sich vor Ort mit den zuständigen Interessengruppen auseinanderzusetzen“, so der CDU Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. „Zudem: Wer entscheidet denn darüber, welche Partikularinteressen so wichtig sind, dass sie eine eigene Stelle im Rathaus bekommen und welche nicht?“, fragt die CDU kritisch.
Transparenz schaffe man aber nicht durch neue Stellen, sondern durch Taten. „Vor lauter Anlaufstellen weiß der Bürger kaum noch, an wen er sich eigentlich wenden kann. Das Rathaus wird nicht transparenter sondern undurchsichtiger.“, meint Kanitz und stellt fest:
„Es ist schon erstaunlich, dass wir angesichts der Haushaltssituation über Personaleinsparungen z.B. in Bezirksverwaltungsstellen nachdenken müssen und gleichzeitig den Personaletat des Oberbürgermeisters deutlich vergrößern. Da wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.“
Wer sich für eine wirkliche Bürgergesellschaft ausspreche, sollte deshalb den Zusammenhalt der Gesellschaft in Gänze fördern und eben nicht die Aufsplitterung in Partikularinteressen. „Wir brauchen mehr Engagement der Bürger, gerade im ehrenamtlichen Bereich. Aber dann müssen wir den Bürgern auch den Eindruck vermitteln, dass Sie tatsächlich mitentscheiden dürfen. Die Einrichtung von Anlaufstellen dient doch nur als Feigenblatt dafür, dass man an der Stadtspitze echte Bürgerbeteiligung gar nicht will“ so Kanitz. Die Parteien seien originär zuständig für die politische Willensbildung und insofern sei es eben Aufgabe der Parteien die unterschiedlichen Partikularinteressen zu bündeln und zu vertreten. „Wir als CDU versuchen diesen Weg des offenen Dialogs zu gehen, indem wir offene Veranstaltungen organisieren, Bürger in den Diskussions- und Entscheidungsprozess frühzeitig einbinden und als Experten in vielen Bereichen anhören, um eine fundierte Meinung zu finden. Und wir erleben, dass dieses Modell Zukunft hat, dass die Bürger wieder vermehrt diskutieren möchten und sehr aktiv am politischen Leben der Stadt Dortmund teilhaben. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir mehr Bürger zum Mitmachen animieren!“
Für die CDU steht fest: das gelingt nur, indem wir die Bürger ernst nehmen und zu ihnen gehen. Zentrale Anlaufstellen im Rathaus bauen wiederum Hürden auf, die wir eben nicht brauchen.