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Scharnhorst: Politik hört zu!

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Politik hört zu! – So hieß es am vergangenen Dienstag im Stadtbezirk Scharnhorst auf Einladung des Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Pohlman und des Landtagskandidaten im Landtagswahlkreis 113 (Aplerbeck, Brackel und Scharnhorst), Ulf Katler. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung in den King-Saal des Franziskus-Zentrums.
In seinem einführenden Statement hielt Katler all denen, die behaupteten, die Kommunen seien unter der CDU-geführten Landesregierung schlechter gestellt worden, entgegen, dass insbesondere Dortmund von den Mitteln des Konjunkturpakets II profitiert habe. Planungsdezernent Sierau werde schließlich auch nicht müde, auf die vielen Baukräne in der Stadt hinzuweisen! Im Übrigen habe Dortmund in den letzten Jahren höhere Zuweisungen kraft des Gemeindefinanzierungsgesetzes erhalten als je zuvor. 27 % des Landeshaushaltes seien den Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Dies sei unter der Vorgängerregierung nicht so gewesen.  Impulse für den späteren Dialog mit den versammelten Bürgern setzte Katler insbesondere mit den Themen „Einheitsschule kontra Dreigliedrigkeit“  und „ Studiengebühren“. Der Landtagskandidat nutzte die Gelegenheit, den Anwesenden zu veranschaulichen, warum das mehrgliedrige Schulsystem der individuellen Förderung der Kinder am besten gerecht wird. Entkräften konnte Katler jede Kritik an den Studiengebühren.
Joachim Pohlmann, der Oberbürgermeisterkandidat von CDU, FDP und Bürgerliste erinnerte in seinem Eingangsausführungen an die vielen Ungereimtheiten rund um den SPD-Planungsdezernenten und OB-Kandidaten Sierau: Affäre um die selbst genehmigte Weiterzahlung des OB-Gehaltes,  Honorare für externe Rechtsberater in Höhe von mehr als 60.000 Euro obwohl die Stadt über qualifizierte Juristen im Rechtsamt verfüge und schließlich der hilflose Versuch, das   Haushaltsloch damit zu entschuldigen, dass man  sich vom Zahlenwerk  auf der Grundlage des  Neuen Kommunalen Finanzmanagements (Stichwort „Ausgleichsrücklage“) habe blenden lassen. Dies sei ungeheuerlich, denn die Einnahmen seien für jeden erkennbar immer hinter den hohen Ausgaben zurückgeblieben.
Das Gespräch mit den versammelten Bürgern drehte sich um die Themen Straßenprostitution, Ordnungspartnerschaften und Videoüberwachung, um geeignete Flächen für Unternehmen und neue Arbeitsplätze, um das Thema „400-Euro-Jobs“ sowie um die Modernisierung der Stadtverwaltung. Nachgefragt wurde auch, wie der Oberbürgermeister Joachim Pohlmann die Zusammenarbeit mit einem Rat ohne klare Mehrheiten gestalten will und wie sich Dortmund mit Joachim Pohlmann an der Spitze im Umland positionieren werde.