Start Kommunalwahl 2012 Schadensersatzansprüche: CDU drängt auf schnelle Auswertung

Schadensersatzansprüche: CDU drängt auf schnelle Auswertung

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Die CDU Dortmund drängt auf eine schnelle Auswertung des externen Gutachtens zu den Erfolgsaussichten von Regressansprüchen gegen Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Dr. Christian Uthemann.

„Bis zur nächsten Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund mit dem Oberbürgermeister am 2. August muss eine Stellungnahme des Rechtsamtes vorliegen, die für das weitere Vorgehen eine Richtung vorgibt.“, fordert Ulrich Monegel, Spitzenkandidat der CDU für die Ratswahl. „Nicht der Verwaltung obliegt die Entscheidung über das Ob einer Verfolgung der Schadensersatzansprüche. Die Entscheidung muss der Landesbeauftragte für den Rat der Stadt Dortmund treffen und zwar so frühzeitig, dass sich die Verjährungsproblematik gar nicht erst stellt.“

Im Übrigen fühlt sich die CDU in Ihrer Rechtsauffassung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestätigt.

Zu beklagen sei allerdings, dass Oberbürgermeister Sierau erst zum Jagen getrieben werden musste.  Der Vorstand der CDU Dortmund hatte den Oberbürgermeister Mitte Juni aufgefordert, das Rechtsamt mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob der Stadt Dortmund gegen den früheren Oberbürgermeister Langemeyer und die Ex-Kämmerin Uthemann Schadensersatzansprüche zustehen. „Nach Abschluss der über zwei Jahre geführten rechtlichen Auseinandersetzung hätte auch dem SPD-Oberbürgermeister bewusst sein müssen, dass Herr Dr. Langemeyer und Frau Dr. Uthemann in ihrer Amtstätigkeit gegen rechtliche Pflichten verstoßen haben. Daher ist es u. E. unerlässlich,  Schadensersatzansprüche geltend zu machen.“, bekräftigt Monegel abschließend die Haltung der CDU.