Start Unkategorisiert RWE: Ist der OB verpflichtet, neue Aktien des Stromkonzerns zu kaufen?

RWE: Ist der OB verpflichtet, neue Aktien des Stromkonzerns zu kaufen?

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Nach Mitteilungen der RWE AG gibt es eine Selbstverpflichtung der Mitglieder des Aufsichtsrates, RWE-Aktien zu kaufen. So hat RWE im März 2014 mehrfach veröffentlicht, dass verschiedene AR-Mitglieder Aktien gekauft haben (sog. Directors Dealings, siehe Mitteilungen vom 5., 6. oder 26. März/ hier: Dr. Brandt). Als Begründung heißt es in diesen gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen wörtlich: „Kauf im Rahmen der Selbstverpflichtung der Aufsichtsratsmitglieder zum
Erwerb von RWE-Aktien.“

Bedeutet diese – aus betriebswirtschaftlicher Sicht grundsätzlich gut zu heißende – Selbstverpflichtung für das Kontrollgremium des in schweren Fahrwasser geratenen Stromkonzerns auch, dass der Dortmunder OB oder die Stadt Dortmund neue RWE-Aktien kaufen?

Hintergrund: Ein Mitglied des RWE-Aufsichtsrates ist der Dortmunder OB Ullrich Sierau, der nach offizieller Lesart dort die Interessen der Stadt mit ihren rund 22,7 Millionen RWE-Aktien vertritt.  Es stellt sich die Frage, ob die Selbstverpflichtung auch für die Aufsichtsratsmitglieder als Vertreter der Kommunen gilt und, wenn ja, ob der Ankauf der RWE-Aktien aus  städtischen Mitteln bezahlt wird.  Die OB-Kandidatin der Dortmunder CDU, Annette Littmann: „Herr Sierau hat hier bitte Aufklärung zu leisten.“