Rot-Grün ist größter Verursacher von Staus in NRW!

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Die Dortmunder CDU greift die Kritik der IHK hinsichtlich der Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung auf:

„Die rot-grüne Minderheitsregierung hat unter der Überschrift „Neue Prioritäten im Straßenbau“ im vergangenen Herbst eine beispiellose Streichliste für Landes- und Bundesfernstraßenprojekte vorgelegt. Von 174 geplanten Bundesfernstraßenprojekten hat Verkehrsminister Voigtsberger (SPD) 78 Projekte gestrichen, von ursprünglich 116 Landesstraßenbauprojekten in der Prioritätsstufe 1 werden gar nur 37 Projekte weiterverfolgt!“, macht Kanitz deutlich, dass Rot-Grün die Verantwortung für den von der IHK beklagten Stillstand trägt. „Als die CDU 2005 die Landesregierung übernahm, wurden erstmals wieder sämtliche Bundesmittel zur Finanzierung von Verkehrsprojekten abgerufen. Unter der CDU wurden dringend notwendige Straßenbauprojekte nicht nur begonnen, sondern auch erfolgreich abgeschlossen“ erläutert der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz.

Während das Bauvolumen für Bundesfernstraßen in NRW 2004 lediglich bei 660 Mio. € gelegen habe, habe es schon im ersten Jahr nach Übergang der Regierungsverantwortung auf die CDU im Jahr 2006 rd. 800 Mio. € erreicht und sei auf zuletzt im rd. 951 Mio. € im Jahr 2009 gewachsen. Schon im ersten Jahr der Rot-Grünen Landesregierung sei das Bauvolumen für Bundesfernstraßen auf 828 Mio. € gesunken und liege heute bei nur noch 656 Mio. €. „NRW ist bundesweit Stauland Nr. 1 und Rot-Grün hat kein Programm, wie das behoben werden kann.“, bilanziert Kanitz die rot-grüne Verkehrspolitik.

Als weiteres Beispiel für das verkehrspolitische Versagen der rot-grünen Landesregierung führt Kanitz den geplanten Ausbau der A1 an. „Der Bund bietet an, in einem ersten Schritt 125 Mio. € der Baukosten zu finanzieren. Die Landesregierung jedoch lehnt die Annahme dieser Gelder und damit die Umsetzung dieser zu den dringlichsten Projekten zählenden Verkehrsmaßnahme aus ideologischen Gründen ab“.

„Während SPD und Grüne nach finanzieller Unterstützung des Bundes schreien, wurden im Jahr 2011 Bundesmitteln zur Förderung des öffentlichen Nachverkehrs in einer Höhe von 78,3 Mio. Euro und 33 Mio. Euro Bundesmittel zur Städtebauförderung nicht abgerufen!“, wirft der CDU-Kreisvorsitzende der gescheiterten rot-grünen Minderheitsregierung das Liegenlassen von Bundesmittelm vor. „Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen, für eine funktionierende Infrastruktur in NRW; die Landesregierung muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen“ macht Kanitz deutlich, dass Verkehrsprojekte unter einer CDU-geführten Landesregierung wieder abgearbeitet werden. „Die Berufspendler im Ruhrgebiet und Unternehmen in der Region sind auf eine verlässliche Infrastruktur angewiesen.“

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