Regionale Umweltzone Ruhrgebiet

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Verhältnismäßigkeit wahren –
Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen –
Umweltzone kann nur ultima ratio sein

In der Diskussion um eine Ruhrgebiet-weite Umweltzone warnen der CDU Kreisvorstand und die CDU Ratsfraktion vor inakzeptablem Aktionismus und weisen auf die Folgen für die Menschen sowie für die Wirtschaft in der gesamten Region hin.

Die derzeitige Diskussion ist aus Sicht der CDU von einem unverhältnismäßigen Vorgehen gegen den Straßenverkehr geprägt.
Die CDU erwartet eine differenzierte Ursachenanalyse, die eine einseitige und oft populistische Betrachtung des Straßenverkehrs vermeidet. Ziel muss es sein, die verschiedenen Verursacher von Feinstaub gemessen an ihren Anteilen differenziert darzustellen und zu bewerten.
Abwägungsmaßstäbe sind insbesondere die Wirksamkeit und Effektivität der Maßnahmen, die Praktikabilität, Kostenaspekte und Nachhaltigkeitsgesichtspunkte sowie nicht zuletzt die Wirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft.

CDU Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg und CDU Pressesprecher Uwe Waßmann erläutern für die CDU, dass für sie die Schaffung einer großräumigen Umweltzone unter Abwägung aller dadurch berührten Belange nur als ultima ratio in Frage käme. Jegliche Diskussionen, die darauf abzielen, Fahrzeuge, die in der Schadstoffklasse II eingestuft sind, mit in die Überlegungen einzubeziehen, werden gänzlich abgelehnt.
„Zunächst müssen alle anderen in Betracht kommenden Maßnahmen ausgeschöpft werden. Zum Beispiel muss über Optimierung von Verkehrssteuerung diskutiert werden; der anfallende Verkehr muss intelligenter gelenkt werden. Hier darf es z.B. auch in logischer Folge nicht mehr sein, dass notwendige Straßenbauprojekte in Dortmunnd von Rot/grün ideologisiert werden.
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Messtechniken sind zu optimieren und Maßnahmen bezüglich anderer Feinstaubquellen müssen zwingend diskutiert werden“ macht Hengstenberg den Standpunkt der CDU Fraktion deutlich. Wie an der Messstelle „Brackeler Straße“ nach der bisherigen Verkehrsbeschränkung festgestellt wurde, sind es eben doch zu großen Teilen die Feinstaub-Hintergrundbelastungen, die die Messwerte maßgeblich beeinflussen.

Die Landesregierung NRW hat den Stellenwert von Umweltschutz klar definiert. Das MUNLV -an der Spitze der Minister selbst – hat zwar den Handlungsbedarf zur Reduktion von Feinstäuben, der auch nach europäischer Gesetzgebung klar aufgezeigt ist, erkannt. In der aktuellen Diskussion hat der Minister jedoch auch klar zu verstehen gegeben, dass die Interessen der Wirtschaft und die nötige Mobilität der Arbeitnehmer dabei in Einklang mit der EU-Luftreinhalteverordnung zu bringen sind. Es wird daher in der Diskussion um Umweltzonen darauf ankommen, einen Ansatz zu finden, der einerseits die Luftreinhaltung als Ziel hat, andererseits aber auch Übergangsvorschriften und Ausnahmeregelungen beinhaltet, die z. B. Spezialfahrzeuge oder Fahrzeuge des ÖPNV, die durch Fahrzeugkostenförderung des Landes für einen Zeitraum von 10 Jahren faktisch einer Betriebspflicht unterliegen, berücksichtigt. Ebenso sind soziale Belange dabei zu beachten.

Umweltschutz mit klarem Ziel, aber gangbar in der Umsetzung, stellen Hengstenberg und Waßmann einhellig fest.

Der CDU-Kreisvorstand hat gemeinsam mit der Fraktion ein Arbeitspapier erstellt, in dem auch die erheblichen Risiken und die Verhältnismäßigkeit einer Umweltzone bewertet werden.

PKW:

In Dortmund sind derzeit ca. 285.000 Pkw registriert. Davon entfallen ca. 55.000 Pkw ( 1/5 aller Pkw) auf die Schadstoffgruppe 1 und annähernd 10.000 PkW entfallen auf die Schadstoffklasse 2.
Ca. 23 % aller Dortmunder Pkw dürften danach nicht mehr in einer Umweltzone fahren, da sie den Schadstoffgruppen 1 und 2 angehören.
„Die Maßnahme stünde in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen, die die betroffenen Bürger/Innen zu verkraften hätten“ erläutert Waßmann.
Berufspendler wären in ihrer Mobilität beschnitten, was in Zeiten erwünschter Mobilität in Bezug auf Sicherung oder Erhalt des Arbeitsplatzes allerdings kontraproduktiv wäre.
„Es muss auch beachtet werden, dass es sich im Wesentlichen um finanzschwache Bürger/Innen handelt, die einen Pkw in den besagten Schadstoffgruppen fahren. Hier fordert die CDU eine finanzielle Unterstützung von Bund und Land für die Besitzer, damit die Möglichkeit gegeben ist, ihren Pkw umzurüsten“ Waßmann weiter.
Zudem müssen die Hersteller der Kfz Planungssicherheit bekommen, um die nötigten Nachrüstsätze gerade für die älteren Kfz überhaupt zur Verfügung stellen zu können.

ÖPNV:
Der Verweis auf den ÖPNV als Alternative zum Straßenverkehr erscheint aus Sicht der CDU derzeit ebenfalls nicht kurzfristig zielführend.

Die aktuelle Situation des ÖPNV ist dadurch gekennzeichnet, dass die Finanzierung des ÖPNV aufgrund von Kürzungen der Regionalisierungsmittel und der Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung, aufgrund notwendiger umfangreicher Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur sowie einer schwierigen Haushaltssituation der Städte und Gemeinden als problematisch anzusehen ist. In der Konsequenz ist daher zu befürchten, dass es eher zu einer Reduzierung, als zu einer Ausweitung des ÖPNV kommen wird. Die Wirkung wäre also kontraproduktiv.

Ferner gehört z.B. die Busflotte der DSW 21 selbst zu einem großen Teil der Schadstoffgruppe 1 und 2 an und dürfte damit grundsätzlich auch nicht mehr in einer Umweltzone verkehren.

LKW:

Richtet man die Diskussion in Dortmund auf die registrierten Nutzfahrzeuge, hat die CDU Sorge um die Existenz von Betrieben und die damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsplätze.
In Dortmund sind derzeit ca. 15.000 Nutzfahrzeuge registriert.

Etwa 37 % ( ca. 5550) entfallen davon auf die Schadstoffgruppe 1.
Ca. 26 % ( knapp 3900) entfallen auf die Schadstoffgruppe 2.

„Das heißt, dass mehr als 60 % aller in Dortmund registrierten LkW in einer Umweltzone ausgesperrt würden“ betont Hengstenberg. Die Existenz einer Großzahl von kleinen und mittleren Betrieben stünde somit auf dem Spiel.
Der Wirtschaftsstandort Dortmund und das Ruhrgebiet würden hierdurch in Ihrer Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit signifikant geschwächt! Die CDU Dortmund ist daher strikt gegen Maßnahmen, die zahlreiche Arbeitsplätze vernichten und Betriebe in den Ruin treiben.
Der Logistikstandort (Schüsselbranche des dortmund-project!) Dortmund stünde aus Sicht der CDU wirtschaftlich vor dem Aus, da es in der Regel technisch kaum möglich ist, die Fahrzeuge umzurüsten.
Für Neuinvestitionen stehen gerade in Kleinbetrieben jedoch kurzfristig nicht ausreichend Mittel zur Verfügung.

Die CDU erwartet jedoch in der Diskussion, dass mit Blick auf den Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet alles dafür getan wird, damit gerade kleine mittelständische Betriebe durch vorschnelle Entscheidungen nicht um ihre Existenz bangen müssen. Ebenso muss vermieden werden, dass das Ruhrgebiet stigmatisiert wird.

Die Forderungen der CDU abschließend:

– eine umfassende und transparente Ursachenanalyse in/im Dortmund/Ruhrgebiet

– Einrichtung einer Umweltzone nur als ultima ratio

– Ausschöpfen aller weiteren Möglichkeiten zur Verminderung von Feinstaub

– Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen muss gewahrt bleiben

– Wirksamkeit und Effektivität der Maßnahmen, die Praktikabilität, Kostenaspekte und Nachhaltigkeitsgesichtspunkte sowie Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft sind zu beachten

– ggf. ausreichende Übergangsfristen von mehreren Jahren für Betriebe analog zu den Plänen
für die Betriebe des ÖPNV zur Umrüstung, damit Existenzen nicht gefährdet werden

– Finanzielle Unterstützung von Bund und Land bei den Kosten der Umrüstung von Pkw/Nutzfahrzeugen

– umfassende und frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen am Diskussionsprozess

– Darstellung von Kosten einer möglichen Umweltzone mit Blick auf den organisatorischen Aufwand und Überwachung

– rechtliche Bewertung der Einbeziehung ganzer Gemeinden mit Blick auf den Grad des Verursacherbeitrags des betroffenen Gebietes. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob es gerichtsfest darlegbar wäre, dass das Fahrverbot erforderlich ist, weil die gesperrte Fläche einen relevanten Beitrag zur Überschreitung leistet und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

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