Ratsbürgerentscheid zum Flughafen: „Genial geht anders“

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Der CDU Kreisverband reagiert auf die Aussagen von SPD Parteivorsitzenden Drabig mit Verwunderung.
Nachdem Drabig geäußert hat, dass er den Vorschlag von SPD Fraktionschef Prüsse, zu den Flughafenausbauplänen einen Ratsbürgerentscheid durchführen zu wollen, für „genial“ hält, kann die CDU darüber nur den Kopf schütteln.
„Wenn Herr Drabig es für genial hält, dass Prüsse auf diesem Weg versucht hat, mangels eigener geschlossener Koalition im Rat, den Rat aus seiner Verantwortung zu entlassen, zeigt dass erneut ein merkwürdiges Demokratieverständnis in der SPD. Dabei ist Fakt, dass Dortmund lediglich das Problem hat, von einer Koalition regiert zu werden, die nicht mehr in der Lage ist, bei entscheidenden Fragen in der Stadt eine Mehrheit hinzubekommen. Hinzu kommt, dass sich Drabig in seinen nächsten Aussagen in der Sache selber skeptisch äußert und auch die SPD ihre Aufsichtsräte gebremst hat. „Jeder wirtschaftlich einigermaßen Bewanderte muss hier Frage – und Aufklärungsbedarf haben“, sagt Waßmann weiter.
Es ist aus Sicht der CDU an der Zeit, endlich mit den richtigen Fragen zu den richtigen Ergebnissen zu kommen. Dies tut die CDU“ ergänzt Waßmann.
In Richtung SPD empfiehlt der stv. Kreisvorsitzende, die Bürger/Innen nicht für dumm verkaufen zu wollen, wenn es um den Prüssevorschlag Ratsbürgerentscheid geht:
„Laut Wörterbuch ist genial, wenn etwas geistvoll, schöpferisch oder begabt erscheint. Weiter vorne im Wörterbuch findet man das Stichwort „Demagoge“ als Bezeichnung für jemanden, der das Volk verführt. Ich sehe Prüsse mit seiner Idee eher unter dieser Rubrik. Drabig offenbart die eigentlichen Absichten wenn er zitiert wird: „Wir sind sicher, dass wir die Mehrheit der Bürger gehabt hätten!“ – für den Flughafenausbau. Aber ist es nicht Aufgabe und Pflicht des Rates, in Sachen Flughafenausbau die Interessen aller Bürger/Innen im Auge zu behalten und nicht die berechtigten Anliegen gegeneinander auszuspielen?“, fragt Waßmann, um abschließend festzustellen: „Im Übrigen ist zumindest in Bezug auf die Frage der Verlängerung der Start- und Landebahn ein Ratsbürgerentscheid wegen der im durchzuführenden Genehmigungsverfahren ohnehin gegebenen Bürgerbeteiligung rechtlich unzulässig.“

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