Start Unkategorisiert Prüsse sollte Kritik am eigenen Koalitionspartner üben

Prüsse sollte Kritik am eigenen Koalitionspartner üben

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SPD weiterhin überheblich

Als Antwort auf die Kritik des SPD Fraktionsvorsitzenden Prüsse bezüglich der ablehnenden Haltung der CDU in der Diskussion um eine Steinkohlekraftwerksbeteiligung der DEW in Hamm, empfiehlt der CDU Kreisvorsitzende Erich G. Fritz (MdB) der SPD, sich lieber mit dem abtrünnigen Koalitionspartner auseinander zu setzen.
„Durch lautes Lamentieren in Richtung CDU will Herr Prüsse darüber hinwegtäuschen, dass er mit seinem Koalitionspartner keine Mehrheit mehr im Rat hat. Seine Appelle dafür zu sorgen, dass die SPD eine anständige Mehrheit bekommt, muss Prüsse an seinen grünen Partner richten“, sagt Fritz. Er erinnert daran, dass sich das rot/grüne Bündnis versprochen hat, für Mehrheiten im Rat zu sorgen und zitiert aus dem Koalitionsvertrag:
„Beide Fraktionen (rot/grün) werden politische Entscheidungen einvernehmlich treffen. Die Partner werden der aus der Zusammenarbeit gewachsenen Gesamtverantwortung nicht nur im Rat, sondern auch in den städtischen Beteiligungen gerecht.
Alle Beschlussanträge und Anfragen werden gemeinsam entschieden. Grundlage ist das vereinbarte Arbeitsprogramm.
Falls eine Einigung nicht erreicht werden kann, trifft die das gemeinsame Arbeitsprogramm tragende Delegation beider Parteien/Fraktionen im Bedarfsfall eine Entscheidung.
Eine Koordinierungsgruppe regelt das „Alltagsgeschäft“.“
„Wenn es die Mehrheit nicht gibt, muss Prüsse erklären, dass die Koalition nicht handlungsfähig ist. So zu tun, als seien andere verantwortlich, die gar keinen Vertrag geschlossen haben, ist schon ein seltsames Verständnis von Koalition“, kritisiert Fritz Prüsse.
„Um es noch einmal deutlich zu sagen: “Die rot/grüne Koalition im Rathaus hat den Bürgern versprochen, mit ihrer Mehrheit die notwendigen Entscheidungen im Rat zu treffen; dann soll sie es auch tun. Zu glauben, dass die Opposition als Reserve einfach auf Zuruf parat stehe, ist an Überheblichkeit auch weiterhin kaum zu überbieten“, sagt Fritz abschließend.