Start Unkategorisiert Prüsse irrt in seiner Bewertung!

Prüsse irrt in seiner Bewertung!

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Von Unkenntnis geprägt sind die Äußerungen von SPD Fraktionschef Ernst Prüsse zum CDU Landesparteitag am vergangenem Samstag. Prüsse begrüßt darin einen angeblichen Beschluss der Delegierten gegen die Verlängerung der Amtszeit der Oberbürgermeister auf acht Jahre und spricht von Nachverhandlungen zwischen CDU und FPD, die der Parteitag beschlossen habe.

„Herr Prüsse irrt in diesen Punkten. Weder hat der Parteitag einen Beschluss gegen die Verlängerung der Amtszeit gefasst, noch hat der Parteitag sich für Nachverhandlungen ausgesprochen“ teilt der Pressesprecher der CDU Dortmund Uwe Waßmann mit. Der Parteitag hat die CDU Fraktion im Landtag lediglich beauftragt, mit der FDP-Landtagsfraktion in Gespräche darüber einzutreten, ob und inwieweit es gemeinsame Möglichkeiten gibt, von den Vorgaben des Koalitionsvertrages in puncto Entkoppelung der Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte von denen der Räte und Kreistage abzuweichen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Um den Bürgern mehr Entscheidungsspielraum zu geben und die Persönlichkeitswahl stärker herauszustellen, prüfen wir, die Amtszeit der (Ober-)Bürgermeister und Landräte auf 8 Jahre zu verlängern. Wir werden die Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte von der Wahl des Rates bzw. des Kreistages bereits im Jahr 2009 abkoppeln.“.

„Mit dem vom Landesparteitag erteilten Prüfauftrag an die Regierungskoalitionen wird den regional unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb des CDU-Landesverbandes Rechnung getragen.“, erläutert Waßmann und fährt fort: „Es ist falsch, dies als Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag zu bezeichnen. Schließlich haben sich die Koalitionäre in ihrer Vereinbarung ganz bewusst nicht auf eine Amtszeitverlängerung auf acht Jahre festgelegt. CDU und FDP haben lediglich verabredet, die Verlängerung der Amtszeit von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten auf 8 Jahre zu prüfen!“. Ein Kompromiss könnte sein, dass man 2009 auf die beabsichtigte Entkoppelung verzichtet, die Amtszeit der (Ober-)Bürgermeister und Landräte jedoch für die nächste Periode auf sechs Jahre verlängert.
Die Dortmunder CDU bleibt bei ihrer Auffassung, die Amtszeit auf acht Jahre zu verlängern. Diese führt zu einer Stärkung der Persönlichkeitswahl, schafft bessere Möglichkeit starke und unabhängige Kandidaten zu gewinnen und führt dazu, dass die Amtsinhaber die Früchte ihrer Arbeit besser bzw. überhaupt ernten können.