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Polizei hat weitere Gewalt besonnen verhindert

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CDU erwartet Mäßigung der Kritiker

Der CDU Kreisvorstand verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Neonazi–Aufmarsch in Dortmund. Die CDU stellt auch unmissverständlich klar, dass sie den erneuten Neonazi–Aufmarsch in Dortmund mit großer Sorge betrachtet. Aus Sicht der CDU darf es nicht zum Ritual werden, dass Ewiggestrige Dortmund zu ihrem Aufmarschgebiet machen. Die CDU erwartet daher, dass zukünftig alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, damit derartige Demonstrationen im Vorfeld ggf. verhindert werden können, ohne dass dadurch das Recht der Versammlungsfreiheit beschnitten wird.
Mäßigung erwartet die CDU von den Kritikern am Vorgehen der Polizei.
„ Es ist völlig inakzeptabel, wenn insbesondere das linke politische Spektrum jetzt wieder hemmungslos die Polizei kritisiert und kein Wort der Kritik und Ablehnung bezüglich der unerträglichen Gewaltbereitschaft linker Gegendemonstranten äußert.“, teilt CDU Pressesprecher Uwe Waßmann für den CDU Kreisvorstand mit.
Aus Sicht der CDU hat die Polizei unter schwierigen Bedingungen mit ihrem besonnenen Vorgehen weitere gewalttätige Auseinandersetzungen vermieden.
„Brennende Barrikaden an verschiedenen Orten im Stadtgebiet, klirrende Fensterscheiben und verängstigte Bürger/Innen sind das Produkt linken Politikverständnisses und werden von uns als demokratisch ungeeignete Mittel abgelehnt.“, sagt Waßmann weiter.
Besorgt zeigt sich die CDU auch über Äußerungen seitens des Jugendrings Dortmund oder der SPD Jugendorganisation „Falken“ (SJD). „Es ist schon bedenklich, wenn diese Organisationen die Polizei als „Dienstleister für den Neonazi – Aufmarsch“ oder als „Helfershelfer der Rechtsextremen“ titulieren. Man sollte dort vermeiden, dass junge Generationen ein falsches Bild von der Polizei und ihrer Aufgabe vermittelt bekommen. Erfreulicher wäre es, wenn sich z.B. auch diese Organisationen klar von linker Gewalt distanzieren und der Polizei und dem Rechtstaat den Rücken stärken!“, sagt Waßmann abschließend.