Start Unkategorisiert Zum VG-Beschluss in Sachen Plakatierung

Zum VG-Beschluss in Sachen Plakatierung

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Mit Enttäuschung nimmt die CDU den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Kenntnis, wonach die von der Mehrheit im Rat getragene Beschränkung der Plakatierung im Wege des vorläufigen Rechtschutzes außer Kraft gesetzt ist. „Über Parteigrenzen hinweg gibt es seit längerem das Bestreben, die von Wahl zu Wahl ausufernde Plakatierung im Interesse der Allgemeinheit auf ein vernünftiges, der Sache angemessenes Maß zu reduzieren. In kleinen Schritten sind immer mehr Bereiche, wie zuletzt die Kaiserstraße oder der Bereich um den Aplerbecker Marktplatz einvernehmlich von der Plakatierung ausgenommen worden. Es ist schade, dass nun aufgrund des Vorgehens der Linkspartei der „Große Wurf“ der Ratsmehrheit ausgehebelt wird!“, äußert sich der CDU-Kreisvorsitzende, Steffen Kanitz, zum Gerichtsbeschluss. Eine extremistische Partei wie die Linke, die selber keine DIN A 0 Plakatständer benutzt und damit ausreichend Platz gehabt hätte, auf ihre Enteignungsideen hinzuweisen, hat den Rechtsstaat instrumentalisiert.

Kanitz appelliert an alle Parteien, im Interesse des Straßenbildes dennoch den Ratsbeschluss zu achten. Eine ausufernde Plakatierung verursacht nur zusätzliche Kosten, was absolut nicht in eine Zeit der Sparzwänge passe. Parteien sollten Vorbild sein und nicht unnötige Kosten verursachen. „Wir suchen den Dialog mit den Menschen und wollen sie mit den besseren Argumenten überzeugen, nicht mit teuren Hohlkammerplakaten.“, meint Kanitz. „Wir denken schon jetzt mit einer großen Abneigung an die vielen Plakate auch der rechtsextremen Parteien, die nun Dank der Klage der Linksextremen in weiten Teilen der Stadt aufgehängt werden können!“, so der CDU-Kreisvorsitzende Kanitz abschließend.