Obsessive Suche des OB nach Fördermitteln

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Ob Mittel aus dem laufenden Ziel II – Programm für ein Museum im Dortmunder „U“ beigesteuert werden und mit Mitteln aus dem Landeshaushalt kofinanziert werden, bezweifelt Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der CDU Dortmund.
Ebenso läuft die Behauptung von OB Dr. Langemeyer und Planungsdezernent Sierau ins Leere, das Land würde Ziel II – Fördermittel nicht abrufen und ungenutzt nach Brüssel zurückgeben.
NRW Wirtschaftsministerin Thoben (CDU) hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass alle Fördermittel aus dem laufenden NRW – EU –Ziel 2 Programm abgerufen und auch kofinanziert werden. „Auch durch Wiederholungen werden anderslautende Behauptungen von Herrn Langemeyer und Herrn Sierau nicht richtig“ stellt der CDU Sprecher klar und sieht in den Behauptungen lediglich die Suche nach vermeintlichen Sündenböcken für ein Scheitern seiner Idee. Hinweise auf Fördergelder für die Zeche Zollverein in Essen und die Jahrhunderthalle in Bochum, die durch die rot/grüne Landesregierung mitgetragen wurden, sind in der Diskussion kein schlagendes Argument für die CDU. Im Land haben die Farben gewechselt und die Dinge sind für manchen Oberbürgermeister keine Selbstläufer mehr, da der Umgang mit Steuergeldern nun ernsthafter und zielgerichteter abläuft
„Die neue Landeregierung hat es sich zur Prämisse gemacht, mit Fördergeldern vor allem die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe in strukturschwachen Regionen NRWs zu verbessern, damit Arbeitsplätze entstehen. Im Kern sieht das Programm vor, die Investitionstätigkeit sowie die Zahl der Unternehmensgründungen zu erhöhen und regionale Kompetenzen zu erhöhen. Ob ein kulturelles Prestigeobjekt eines Oberbürgermeisters in diese Anforderung passt, lässt sich bezweifeln“ bewertet Waßmann den Vorgang.
Auch Mittel aus dem EU Finanzhaushalt 2007 – 2015 werden von der neuen Landeregierung nicht mehr nach dem bisherigen Gießkannenprinzip der alten Regierung vergeben. „Diese neuen Mittel werden sich viel stärker an der so genannten „Lissabon – Strategie“ orientieren, die eine Betonung auf Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit legt. Hier sollen insbesondere innovative mittelständische Unternehmen unterstützt werden.
„Die Tatsache, dass Essen und die Region Kulturhauptstadt 2010 ist, lässt jedenfalls die bisherige rot/grüne Gießkanne nicht aufleben, um in ein rotes Dortmunder Fass ohne Boden zu gießen“ setzt der CDU Sprecher einen Kontrapunkt zu den Überlegungen des Oberbürgermeisters.

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