MIT Dortmund: Verwaltungsvorstand zu Zeiten des Wahlkampfes!

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„Das ist Populismus in Reinkultur! Soziales bedienen und Unternehmer dafür zur Kasse bitten!“, wirft Werner Steden, stellv. Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Dortmund dem Verwaltungsvorstand vor. Dieser hatte gestern angekündigt, dem Rat zur Finanzierung eines kommunalen Arbeitsmarktprogramms eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorzuschlagen.

„Seit Jahren stagniert in Dortmund die Zahl von 38.o00 Menschen, die ohne Arbeit sind. 17.300, also fast 50 % gelten als langzeitarbeitslos. Ohne Frage ein dringendes Problem der Dortmunder Stadtgesellschaft. Dem heraufziehenden Kommunalwahlkampf geschuldet, bedient der SPD-geführte Verwaltungsvorstand aber mit den aktuellen Vorschlägen alte Muster: Unternehmer werden zur Kasse gebeten, um soziale Maßnahmen bezahlen zu können und beim Wähler zu punkten.“, beklagt Steden das Vorhaben des Verwaltungsvorstandes und fährt fort: „Die Stadtspitze entwirft  ein millionenschweres Arbeitsmarktprogramm, das kurioserweise diejenigen mit einer Gewerbesteuererhöhung teuer bezahlen sollen, die in Dortmund Arbeitsplätze schaffen und sichern: der Mittelstand! Eine Gewerbesteuererhöhung zur Finanzierung von Beschäftigungs-maßnahmen ist ein Treppenwitz. Jede Gewerbesteuererhöhung birgt die Gefahr  negativer Beschäftigungseffekte und schmälert für Neuansiedlungen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Dortmund.“

„Bei gerade einmal 2.800 Adressaten verpufft das angedachte Maßnahmenpaket ohnehin wie ein Tropfen auf heißem Stein und wäre teuer erkauft, wenn eine Gewerbesteuererhöhung auch nur einzelnen Unternehmen so viel Luft nähme, dass es zum Arbeitsplatzabbau kommt. Bevor Gewerbesteuererhöhungen den Mittelstand weiter belasten, wäre es angebracht, die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen und hier insbesondere die dringend notwendige Strukturreform, sprich die Zusammenlegung der Stadtbezirke anzugehen.“, fordert Steden abschließend.

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