MIT Dortmund: Keine GEZ-Reform auf dem Rückend des Mittelstandes!

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Klaus Wegener, Kreisvorsitzender der MIT Dortmund: „Gebührenerhöhung um bis zu 700 Prozent darf nicht sein!“
Durchschnittlich doppelte Kosten für Betriebe und eine überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen – das sind die Hauptkritikpunkte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Dortmund (MIT) am neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die Neuordnung der Rundfunkgebühren sieht vor, dass nicht mehr die Anzahl der Geräte wie Fernseher, Radio und Computer über die Höhe der Gebühr entscheidet. Stattdessen soll es einen Beitrag pro Haushalt oder Betriebsstätte geben. Der Modellwechsel ist zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 vorgesehen. Doch nach der bisher vorliegenden neuen Gebührenordnung würde die Wirtschaft anstatt wie bisher mit 450 Millionen Euro mit rund 800 Millionen Euro belastet. „Während für den Privatnutzer alles unbürokratischer werden soll, wird durch die Hintertür der Mittelstand geschröpft“, kritisiert Klaus Wegener von der MIT Dortmund. „Diese ‘Mittelstands-Abzocke‘ führt in einzelnen belegbaren Fällen sogar zu einer Kostenexplosion von 600 – 700 Prozent!“
„Grundsätzlich ist es richtig, dass der Ansatz einer von Geräten unabhängigen Gebühr kommen muss“, erklärt Klaus Wegener. Moderne Mediennutzung ist sehr vielfältig und nicht mehr auf Radio oder Fernseher begrenzt. Die Erhebung der zu entrichtenden Gebühr für Unternehmen nach dem Grundsatz der Beschäftigten in Betriebsstätten, ergibt in der praktischen Umsetzung jedoch wahnwitzigen Konstellationen.“
Nachstehend drei exemplarische Fälle über das Ausmaß der neuen Gebührenordnung:
Sanitär-/Heizungsgewerbe – Inhaber geführt, 5 Beschäftigte, 4 Fahrzeuge zahlt aktuell 207,00 Euro im Jahr. Nach den neuen Maßstäben wären 503,00 Euro fällig; Steigerung 243 Prozent.
Filialbäckerei – 50 Beschäftigte, 5 Fahrzeuge, 15 kleine Filialen zahlt aktuell 345,60 Euro im Jahr Rundfunkgebühr (im Wesentlichen für die Fahrzeuge). Künftig fallen für alle Filialen – in denen sich kein einziges Rundfunkgerät befindet – und für alle Fahrzeuge insgesamt 1.440,00 Euro Rundfunkgebühren an; Steigerung 417 Prozent.
Bürogemeinschaft von 6 Freiberuflern / Existenzgründern – 1 Büro (Betriebsstätte) 2 Angestellte. Aktueller Betrag 414,72 Euro; neu: 3.024,00 Euro; eine aberwitzige Steigerung von 724 Prozent!
„Ein mittelstandsfreundliches Gebührenmodell“, so Wegener, Vorsitzender der MIT Dortmund, „soll unbürokratisch, transparent und kostenneutral sein.“ Die angegebenen Beispiele zeigten jedoch, dass kleine und mittlere Unternehmen überproportional stark belastet würden. „Eine Verdoppelung und in Einzelfällen sogar eine Versechs- oder Versiebenfachung der Gebührenlast für Mittelständler, kann und darf nicht das Ergebnis der aktuellen Rundfunkfinanzierungsreform sein“, protestiert Wegener. „Als Wirtschaftsflügel der Union erwarten wir, dass der Beitrag der Wirtschaft insgesamt nicht steigt. Zudem muss die Beitragsstaffelung im Hinblick auf Kleinbetriebe und Mittelstand verändert werden, um die Belastungen gerechter zu verteilen.“
Für den gewerblichen Bereich schlägt die MIT Dortmund deshalb vor, dass Betriebe mit bis zu sechs Beschäftigten ganz von den Belastungen freizustellen sind. Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern sind nur zu einem Drittel mit den GEZ-Gebühren zu belasten. Auch für betriebliche Kraftfahrzeuge und Bildungszentren sollte, wie schon bei Schulen und Universitäten, keine Gebühr erhoben werden.
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