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Mehr Aufträge für die Region durch neue Standards

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Mehr Aufträge für die Region durch neue Standards

Mittwoch, den 26. April 2006 um 12:26 Uhr

 

Im Zuge der Aufhebung des Tariftreuegesetzes wird die Landesregierung auch neue Standards schaffen, damit die Kommunen stärker als bisher Aufträge in der Region vergeben können, das teilt Uwe Waßmann, landespolitischer Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der CDU Dortmund mit.
Damit wird erreicht, dass auch in Dortmund Arbeit und Wirtschaft durch die Stadt mit öffentlichen Geldern besser gefördert werden kann.
Die Landesregierung beabsichtigt darüber hinaus die Schaffung eines Präqualifizierungssystems, das seriöse und tariftreue Unternehmen fördern soll. In diesem System sollen Unternehmen vorab angemessene Arbeitsbedingungen, Qualifizierungs – und Sicherheitsstandards sowie Tarifstandards nachweisen, um dann erfolgreicher an Ausschreibungen teilnehmen zu können.
„ Es ist ein richtiger Schritt, dass im Zuge der Aufhebung des Tariftreuegesetzes die Verfahren zur Auftragsvergabe effizienter und unbürokratischer gestaltet werden sollen. Das Verfahren nach dem Tariftreuegesetz ist mit seiner Forderung nach aufwendigen Einzelnachweisen eine einzige bürokratische und aufwendige Belastung für die Unternehmen und gehört abgeschafft“ begrüßt Waßmann die Ankündigung des NRW Wirtschaftsministeriums.
Die CDU sieht im Tariftreuegesetz ein Hindernis dafür, Arbeitnehmer und Unternehmen auch in Dortmund vor ruinösem Wettbewerb zu schützen. Insbesondere im Baugewerbe werden derzeit Arbeitnehmer durch die bundesweit gültigen Mindestlohnregelungen wirkungsvoller geschützt. Von daher ist es aus Sicht der CDU nur konsequent, das bürokratische Monstrum Tariftreuegesetz aufzuheben.