Start Unkategorisiert Littmann warnt vor Teilnahme an Kapitalerhöhung bei RWE

Littmann warnt vor Teilnahme an Kapitalerhöhung bei RWE

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Als zu riskant stuft Dr. Annette Littmann, OB-Kandidatin der CDU Dortmund, die vom RWE-Konzern vorgeschlagene Kapitalerhöhung ein. „Aus der Perspektive des RWE–Vorstands sind die auf der Hauptversammlung im April von den Aktionären geforderten Vorratsbeschlüsse für eine Aufstockung der Anteile um maximal 20 Prozent verständlich“, gesteht Littmann zu. Wäre sie jedoch – an der Stelle von Dortmunds noch amtierendem OB Sierau (SPD) – mit Sitz und Stimme im RWE-Aufsichtsrat vertreten, lehnte sie eine weitere, über neue Schulden finanzierte Teilnahme von Dortmund an einer Kapitalerhöhung (über die Dortmunder Stadtwerke) ab. Schon heute trage die Stadt über den DSW-Konzern, mit rund 22,5 Millionen Aktien größter kommunaler Einzelaktionär, ein geballtes und angesichts des gerade erst von RWE vermeldeten Milliardenverlustes für 2013 kaum noch zu vertretendes Risiko in der Energiewirtschaft. „Dieses Klumpenrisiko sollte eher ab- als aufgebaut werden.“

Je nach Umfang der Kapitalerhöhung könne dies zwar dazu führen, dass das so genannte „Schachtelprivileg“ für Dortmund – wie auch die anderen kommunalen Aktionäre – wegfallen würde. Und zwar dann, wenn die gepoolte Beteiligung  aller kommunalen RWE-Aktien über die Zwischenholdings unter die Grenze von 15 % des RWE-Kapitals von derzeit rund 92 Millionen Aktien fallen sollte. Dies würde eine Mehrbelastung der RWE-Dividende aufgrund einer höheren Gewerbesteuer, die grundsätzlich den Kommunen zusteht, nach sich ziehen. Dennoch sei aus Dortmunder Sicht eine neue Kapitaleinlage abzulehnen. „Um das Schachtelprivileg zu sichern, wurden schon die letzten Kapitalerhöhungen mitgemacht. Das hat sich aber, wie wir heute wissen, als unvorteilhaft erwiesen. Deshalb sage ich: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

Zudem gebe es bei einer RWE-Kapitalerhöhung ja möglicherweise auch Investoren außerhalb der Kommunalwirtschaft, die sich an dem Kommunal-Pooling beteiligen könnten und somit die Grenze von 15 % halten könnten. Littmann: „Diese Chance sollte man, falls an der Kapitalerhöhung kein Weg vorbei führt, sorgfältig ausloten.“

Eine kurzfristige Trennung von allen RWE-Aktien, ob als Börsenverkauf oder als Tauschgeschäft gegen DEW-Anteile, lehnt die OB-Kandidatin der CDU Dortmund jedoch ab. „Aktien verkauft man nicht im Kurstief, sondern bei guten Preisen. Den Verkauf der RWE-Aktien zu Gunsten einer Schuldentilgung für gut zu erachten, war im Jahr 2008  vernünftig. Aber sechs Jahre später sieht die Welt nun mal anders aus.“