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Kriterien einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung in Dortmund

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Zeitgemäße Energiepolitik richtet sich an folgenden Leitkriterien aus:
Versorgungssicherheit Umweltverträglichkeit WirtschaftlichkeitSozialverträglichkeit!
Zur Verwirklichung dieser vier grundsätzlichen energiepolitischen Ziele tragen bei:
– ein funktionierender Wettbewerb,
– ein breiter Energiemix,
– mehr Energieeffizienz,
– sowie Anreize für Energieeinsparungen.
Forderungen der CDU Dortmund:
1. Energiewirtschaftliche Betätigung der Gemeinden:
Der neu eingefügte § 107 a der Gemeindeordnung NW greift leider nur teilweise alte Forderungen der CDU Dortmund auf. Schon der 87. Kreisparteitag der CDU Dortmund am 21. April 2007 hattte gefordert, dass die Stadtwerke in die Lage versetzt werden müssten, auf den oligopolistischen Energiemärkten wie privatwirtschaftliche Anbieter zu agieren. Die Kernforderungen der CDU Dortmund waren:
— die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für private wie kommunalwirtschaftliche Unternehmen;
— dass kommunale Unternehmen in die Lage versetzt werden, sich auch im Verbund am Energiemarkt weiterzuentwickeln und u. a. in der Energieproduktion gemeinsam mit anderen Energieversorgern auf dem oligopolistischen Markt tätig zu sein;
— dass Energielieferungen über die eigene Stadtgrenze hinaus im Sinne der Chancengleichheit für alle Versorgungsunternehmen zulässig sind.
Die von der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossene Novellierung der §§ 107 ff. ist ordnungspolitisch verfehlt und rückwärts gewandt. Statt einen gesetzlichen Rahmen für faire Wettbewerbsbedingungen für private wie kommunalwirtschaftliche Unternehmen zu schaffen, öffnet Rot-Rot-Grün einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Gemeinden und Privaten Tür und Tor. Der neu eingefügte § 107 a der Gemeindeordnung NW muss nachgebessert werden. Dabei müssen folgende Punkte berücksichtigt werden:
Aus kommunaler Bonität darf kein Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Unternehmen erwachsen, d. h.
— keine Kredite zu kommunalwirtschaftlichen Vorzugskonditionen
— keine Übernahme von Bürgschaften und Sicherheitsleistungen durch die Gemeinden
— Beschränkung der Haftung der Gemeinde auf ihren Anteil am Stammkapital
 
2. Steag:
Die CDU Dortmund fordert DEW 21 / DSW 21 auf, im Stadtwerke-Konsortium dafür Sorge zu tragen, beim Steag-Projekt einen oder mehrere auslandserfahrene Partner ins Boot zu holen und dabei eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben.
3. Aus Gründen der Entlastung der Verbraucher fordert die CDU die DEW 21 auf, einen preiswerten„Kernenergietarif“ anzubieten.
4. Die CDU fordert, dass Dortmund sich als „Stadt der Elektromobilität“ profiliert und eine Vorreiterrolle einnimmt. Dafür muss die Zusammenarbeit aller Akteure, von „DEW 21″ und „RWE“ über das wissenschaftliche Potential an den Dortmunder Hochschulen (z. B. der Lehrstuhl für Energiesysteme und Energiewirtschaft an der TU Dortmund) und der Politik bis hin zu privaten, bürgerschaftlichen Initiativen intensiviert werden. Die CDU erwartet, dass die „DEW 21″ die Funktion eines Promot0rs annimmt, die existierenden E-Mobil-Initiativen koordiniert und Dortmunds Entwicklung zu einer „Stadt der Elektromobilität“ vorantreibt.
 
5. Elektrische Speicherheizung: Umkehr von der Abkehr!
Die CDU erwartet von der „DEW 21″, „Nachtstromspeicherheizungen“ durch geeignete preispolitische Maßnahmen zu fördern. Die „DEW 21″ wird aufgefordert, das Signal für Speicherheizungen auf „Grün“ zu stellen! Der wachsende Einsatz erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung bedingt neue intelligente Netz- und Speichersysteme. Die Nachtstromspeicherheizung ist vor diesem Hintergrund kein Auslaufmodell, sondern wesentlicher Baustein eines neuen Stromzeitalters. Im Übrigen fordert die CDU Dortmund die CDU-geführte Bundesregierung und die CDU-Bundestagsfraktion auf, für die Aufhebung des § 10 a der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) „Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen“ einzutreten.
Dialog stärkt Vertrauen!
6. „Haus des Vebrauchers“
Die CDU Dortmund appelliert an die DEW 21, im Interesse der Kundenbindung und Kundengewinnung die bisherigen Beratungsangebote in Richtung eines vertieften, Dialogs mit dem Verbraucher auszubauen.
Die CDU regt an, verschiedene Verbraucherinformationsangebote in einem „Haus des Verbrauchers“ zu bündeln.