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Koch in Dortmund

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Koch: In einem Punkt unterscheidet sich Kraft von Ypsilanti!

Er spräche als sachverständiger Zeuge, spielte der Hessische Ministerpräsident, Roland Koch, als Gastredner des Starts der Dortmunder CDU in die heiße Wahlkampfphase auf die Vergleichbarkeit des SPD-Taktierens in Hessen und NRW an, wenn es um die Frage möglicher Koalitionen nach der Landtagswahl gehe. Nur in einem Punkt unterscheide sich die SPD-Spitzenkandidatin in NRW von Andrea Ypsilanti, warnte Koch vor einem Rot-Roten Bündnis in NRW: In schwachen Stunden habe Hannelore Kraft  anders als ihre hessische Parteifreundin nichtausgeschlossen, nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit den Linken zu koalieren. Wenn es das Wahlergebnis hergäbe, erinnerte Koch an den rot-rot-grünen  „Versprecher“  des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel vom Wochenanfang,   dann zöge die SPD in NRW die Option mit den Linksextremisten eine Regierung zu bilden.

Trotz des ungünstigen Zeitpunkts der Veranstaltung am frühen Freitagnachmittag wollten mehr als 200 Politikinteressierte  die Botschaften des Hessischen Ministerpräsidenten, des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Pohlmann und des CDU-Kandidaten im Wahlkreis 113, Ulf Katler, hören. Für ihren Start in die heiße Phase des Wahlkampfes hatte sich die CDU für einen außergewöhnlichen Ort entschieden. Kulisse der Veranstaltung war die Gartenmöbelausstellung des Dortmunder Unternehmens Stellfeld & Ernst. Damit bleibt die CDU bei ihrer Linie, auf die Menschen zuzugehen, die sie auch mit der derzeit laufenden Zuhör-Tour ihrer Wahlkandidaten verfolgt: Keine zentrale Veranstaltung in der Innenstadt, sondern  vor Ort bei den Menschen in einem Stadtbezirk.

Oberbürgermeisterkandidat Joachim Pohlmann ritt scharfe Attacken gegen den SPD-Bewerber um das Oberbürgermeisteramt, ohne es an eigenen Lösungsvorschlägen fehlen zu lassen. Den SPD-Kandidaten sieht Pohlmann in der Mitverantwortung für die aktuelle Situation, gehört er doch seit 1999 als Dezernent und späterer Stadtdirektor dem Verwaltungsvorstand an.  Jedes Jahr habe dieser Verwaltungsvorstand Kassenkredite in Höhe von 100 Mio. Euro in Anspruch genommen und allein auf diesem Wege binnen 10 Jahren Verbindlichkeiten von mehr als 1 Mrd. Euro angehäuft. Insgesamt hätten sich städtische Schulden von mehr als 2 Mrd. Euro angehäuft.  Angesichts dessen sei die Zeit städtischer Großprojekte, mit denen sich die Stadtspitze Denkmäler setzen wollte, die aber an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigingen, fürs Erste  vorbei. Begonnene Großprojekte müssten erst einmal  vernünftig und solide finanziert zu Ende geführt werden.  Pohlmann wirft der SPD-geführten Stadtspitze vor, die Haushaltssanierung zu verzögern. Die Gemeindeordnung verlange „jetzt“ einen ausgeglichenen Haushalt. Nach der Wahl käme für ihn als erstes ein Kassensturz. Pohlmann vermutet, dass die bekannt gewordenen Zahlen lediglich eine „Ouvertüre“ seien.

Landtagskandidat Ulf Katler unterstrich die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung, die in 5 Jahren viel bewegt habe. Es sei eine Frechheit, wenn die SPD, die 39 Jahre Zeit hatte, vernünftige Politik zu gestalten, nun der schwarz-gelben Regierung Langsamkeit vorwerfe. Die Bilanz der christlich-liberalen Landesregierung sei hervorragend: Trotz Wirtschaftskrise 220.000 Arbeitslose weniger als unter Rot-Grün. Nach nur vier Jahren im Jahr 2008 der beste Haushalt seit 1973. Über 8.000 zusätzliche Lehrer gegenüber Rot-Grün.  Achtmal mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen!

Der CDU-Kreisvorsitzende, Steffen Kanitz, warb um Unterstützung für die CDU-Kandidaten für den Landtag, für das Oberbürgermeisteramt und die Bezirksvertretung in Dortmund Brackel. Die Chance sei groß, nach dem 9. Mai den Oberbürgermeister in Dortmund zu stellen. Dem SPD-Kandidaten fehle jeder Respekt vor dem Amt, den Menschen und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung. Jüngstes Beispiel sei die Selbstbedienung in der „Gehalts-Affäre“.