Start Kommunalwahl 2012 Keine Zulassung der Piratenpartei durch das Hintertürchen

Keine Zulassung der Piratenpartei durch das Hintertürchen

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Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf stellte in der heutigen Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag klar, dass eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Fall Dortmund völlig an der Realität vorbeigeht.

Middendorf: “Die Piraten beziehen sich mit ihrem Gesetzentwurf auf die Dortmunder Wiederholungswahl zum Stadtrat am 26. August 2012. Auf diesem Wege versuchen die Piraten, die 2009 in Dortmund noch nicht auf dem Wahlzettel standen, sich in die Wiederholungswahl hereinzumogeln. Dabei ist ganz klar: Eine Wahlwiederholung ist keine Neuwahl!“

Middendorf ergänzte, dass bei einer Wiederholung die damaligen Wahlbedingungen gelten müssten. Bei der Wahl 2009 sei die Öffentlichkeit über die wahre Haushaltslage getäuscht worden. Middendorf: „Zugleich wurden die damaligen Bewerberinnen und Bewerber in ihrer Chancengleichheit beeinträchtigt. Das gilt es nun am 26. August endlich zu korrigieren. Die Dortmunderinnen und Dortmunder mussten wegen der Klagefreude einiger SPD-Ratsmitglieder bedauerlicherweise lange genug auf diesen Termin warten. Das jetzt die Piraten noch Dortmunder Klientelpolitik betreiben wollen, halte ich für äußerst fragwürdig.“