Start Unkategorisiert Kein NRW-Alleingang in Sachen Klimaschutz!

Kein NRW-Alleingang in Sachen Klimaschutz!

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„Bitte keinen NRW-Alleingang in Sachen Klimaschutz!“ – Diese Botschaft nimmt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, aus dem Dortmunder Hafen mit nach Düsseldorf.

Vorausgegangen waren Unternehmensbesuche bei der KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co. und der Interfer Stahl GmbH im Rahmen der diesjährigen Sommertour des Fraktionsvorsitzenden, deren Ziel es ist, mit Akteuren vor Ort ins Gespräch zu kommen.
Das von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Klimaschutzgesetz gefährde den Industriestandort NRW und damit insbesondere das Ruhrgebiet, pflichtete Laumann den Sorgen der Unternehmensvertreter bei. Es führe zu einer nachteiligen Wettbewerbsverzerrung. Besonders problematisch sei die vorgesehene Konkretisierung der Klimaschutzziele im Landesentwicklungsplan, die dadurch Verbindlichkeit auch für die Regional- und Bauleitplanung vor Ort erhielten. Der Geschäftsführer der Deutschen Gasrußwerke, Dr. Hans-Dieter Kahleyß, betonte, dass Klimaschutz im wirtschaftlichen Eigeninteresse der Industrie liege und jedenfalls jenseits der Klimaschutzziele des Bundes keiner nochmals draufsattelnden landesgesetzlichen Regelung bedürfe: Aus ökonomischen Gründen werde bei den DGW seit 1974 Restgas so verbrannt, dass Nutzenergie zum Eigenverbrauch und zum Verkauf gewonnen werde. Im Jahr 2009 habe die Verwertungsquote bei 65% gelegen. Trotzdem kalkulieren die DGW für den Zukauf von CO2-Zertifikaten rund 2,1 Mio. Euro ein, die aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit nicht an die Kunden weitergegeben werden könnten, sondern durch andere Einsparungen, z. B. bei den Personalkosten, kompensiert werden müssten.
Die Attraktivität des Dortmunder Standortes liege in seiner hervorragenden verkehrlichen Anbindung zu Land und zu Wasser. In Bezug auf die geplante Erweiterung der Umweltzone machten die Geschäftsführungen der beiden hafenansässigen Unternehmen deutlich, wie eminent wichtig die von der CDU durchgesetzte Ausklammerung des Dortmunder Hafens und hafenrelevanter Verkehrsbeziehungen für die ortsansässige Industrie sei.