Grundsatzprogrammdiskussion: Unterschiede zur SPD sind groß!

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Am 1. Juli dieses Jahres hat der CDU-Bundesvorstand den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms mit der Überschrift „Grundsätze für Deutschland“ verabschiedet und als Leitantrag an den 21. Bundes- parteitag im Dezember 2007 in die Gremien der CDU zur Beratung eingebracht. Interessierte Gäste und Mitglieder der CDU Dortmund folgten jetzt in großer Zahl der Einladung des CDU-Kreisverbandes zu einer Informations- und Diskussions- veranstaltung, deren Ziel es war, in die Inhalte des Grundsatzprogrammentwurfes einzuführen, Unterschiede zum Grundsatzprogrammentwurf der SPD aufzuzeigen und Anstöße für die Erarbeitung von Änderungs- und Ergänzungsanträgen zum Programmentwurf zu gewinnen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Steffen Kanitz, zugleich Grundsatzprogrammbeauftragter der CDU Dortmund, räumte zu Beginn seiner Ausführungen mit einem Missverständnis auf: Ein Grundsatzprogramm habe den Anspruch, über Wahlperioden hinaus die grundsätzlichen Leitlinien des politischen Denkens und Handelns aufzuzeigen. Das Grundsatzprogramm als richtungsgebender Kompass für die Tagespolitik. Deshalb bleibe das Grundsatzprogramm an vielen Stellen notwendigerweise abstrakter als ein Wahlprogramm. Das Grundsatzprogramm gebe auf Basis der Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und dem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild Antworten auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Kanitz hob hervor, dass sich die Programmentwürfe von CDU und SPD gewaltig im Verständnis von Politik, Gesellschaft und Menschen voneinander unterschieden: Leitbild der CDU sei die Chancengesellschaft, die allen Menschen Chancen eröffne und sie befähige, diese zu nutzen. Die CDU sezte auf Freiheit, Wettbewerb, freie Entfaltung und Selbstverwirklichung in Verantwortung gegenüber anderen. Die SPD stehe dagegen für staatlich verordnete Einheitslösungen, für Gleichmacherei auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die CDU sei Volkspartei der Mitte, die konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen vereine; die SPD eine nur „linke Volkspartei“. Die SPD definiere „Familie“ als beliebige Form der Wohngemeinschaft. Für die CDU sei die Ehe zwischen Mann und Frau die beste und verlässlichste Grunlage für das Gelingen von Familie. Die SPD stehe für mehr Regulierung durch den Staat, die CDU hingegen für mehr Freiheit und Wettbewerb. Die CDU plädiere für ein Steuersystem, das den Grundsätzen „einfach, gerecht, niedrig“ genüge; die SPD wolle mehr Geld für den Staat und damit höhere Steuern.

In der sich anschließenden Diskussion standen folgende Themen im Mittelpunkt: die Bildungspolitik („Lebenslanges Lernen“); die Pflegeversicherung (Umstellung auf kapitalgedecktes System); die Integration (Verhinderung von Parallelgesellschaften); der Fachkräftemangel (Vertrauen auf Erfahrgunsschatz älterer Arbeitnehmer, längere Einbindung in den Arbeitsprozess); die Problematik der Bundeswehreinsätze im Innern; die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft (konkrete Definition); die Reform der Finanzverfassung (Finanzausstattung der Gemeinden); die aktive Sterbehilfe und der Begriff „Leitkultur“.

Die in den nächsten Wochen vom CDU Kreisverband zu leistende Arbeit wird nunmehr darin bestehen, aus den Anregungen der Diskussionsteilnehmer Anträge an den Bundesparteitag zu formulieren und Einfluss auf den Fortgang der Grundsatzprogrammdiskussion zu nehmen.

Link: www.grundsatzprogramm.cdu.de

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