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Gesetzesinitiative: Alkoholkonsumverbote

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Erfreut reagiert die CDU Dortmund auf eine Gesetzesinitiative der CDU Landtagsfraktion in Düsseldorf (Drucksache hier als Download).CDU Kreisvorsitzender Steffen Kanitz: „Damit greift die Landtagsfraktion eine der Forderungen der Dortmunder CDU auf. Auch Dortmund ist von dem Problem betroffen. An sog. informellen Treffpunkten kommt es im gesamten Stadtgebiet durch extensiven Alkoholkonsum immer wieder zu Lärmbelästigungen und Vandalismus.“Die Dortmunder CDU hofft nun, dass die Initiative im Landtag eine parlamentarische Mehrheit erhält und Gesetz wird.
Diese will mit der Einführung eines § 27a OBG NW die Kommunen in die Lage versetzen örtliche Alkoholkonsumverbote erlassen zu können.
Mit dem stellvertretenden Brackeler Bezirksbürgermeister Ulf Katler hat die Dortmunder CDU einen Vertreter in Düsseldorf, der intensiv für diese Gesetzesinitiative geworben hat. Katler ist Mitglied im Arbeitskreis Inneres der CDU Landtagsfraktion hat in dieser Eigenschaft immer wieder die Dortmunder Probleme (vgl. z.B. Lärm- und Vandalismus an der Asselner-Lutherkirche) vorgetragen. „Das Dortmunder Ordnungsamt hat bei diesem Thema immer abgeblockt und auf eine divergierende Rechtsprechung verschiedener Gerichte verwiesen. Tätig geworden ist es nie. Sollte es jetzt wirklich zu einer Änderung des OBG NW kommen ist dies vorbei und die Ordnungsbehörden müssen endlich in unserem Sinne handeln. Dafür hat sich das Bohren dicker Bretter in Düsseldorf gelohnt“, so ein zufriedener Ulf Katler.
Für die CDU Dortmund ist diese zum Thema Sicherheit und Ordnung gehörende Thematik von großer Bedeutung. Steffen Kanitz: „Wir wollen, dass sich die Menschen in dieser Stadt sicher fühlen können. Die zeitlich befristete Untersagung von Alkoholkonsum an öffentlichen Orten kann hierzu beitragen. Die Dortmunder CDU wird daher die Initiative der CDU Landtagsfraktion unterstützen und so sie denn Gesetz werden sollte durch entsprechende Anträge im Rat der Stadt auf eine schnelle Umsetzung in Dortmund in Dortmund durch eine entsprechende Ergänzung der sog. Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Sicherheit in der Stadt Dortmund drängen.“