SPD lenkt erst auf massiven Druck ein

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„Endlich kommt die SPD Ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Stadt nach und erklärt, die Prozesskosten nicht aus Fraktionsmitteln zu begleichen. Was aus Sicht der aktuellen Rechtsprechung und der Kommunalaufsicht gängige Praxis ist, führt innerhalb der SPD zu heftigen Auseinandersetzungen“, kommentiert der Dortmunder CDU-Vorsitzende Steffen Kanitz die aktuellen Entwicklungen um die Erstattung von Prozesskosten.

„Erst durch massiven Druck der Bezirksregierung, der Öffentlichkeit und dem Oberbürgermeister, der mit Klage drohen musste, lenkt die SPD ein und möchte die Gelder in einem „überschaubaren Zeitraum“ zurückzahlen. Wir erwarten, dass die Gelder schnellstmöglich zurückgezahlt werden und es nicht in das Belieben der SPD-Kassenlage gestellt wird, wann welcher Betrag zurückgezahlt wird“, drückt Kanitz die Erwartungshaltung der Dortmunder CDU aus. „Während jedem Bürger eine Frist zur Begleichung von Gebühren gesetzt wird, schafft die SPD zum wiederholten Mal ihr eigenes Rechtssystem“, ärgert sich Kanitz, dass die SPD die gängige Rechtsprechung nicht akzeptiert.

Die klagenden Ratsmitglieder handelten nun einmal nicht im Fremdinteresse der Stadt, als sie Klage gegen den Ratsbeschluss zur Wiederholung der Kommunalwahlen einreichten, sondern im Privatinteresse. „Die Kostentragungspflicht wäre allenfalls dann anders zu bewerten, wenn die SPD-Ratsvertreter mit ihrer Klage gegen den Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung um ihre Kompetenzen und Pflichten als Ratsmitglied stritten und es sich deshalb um ein Organstreitverfahren handelte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die SPD-Ratsvertreter kämpfen im eigenen Interesse einzig und allein um ihre Mitgliedschaft im Rat der Stadt Dortmund und wehren sich mit der Klage gegen den drohenden, ganz persönlichen Mandatsverlust. Verfolgten die SPD-Kläger höhere, uneigennützige Ziele der Stadt und ihrer Bürger, würden sie endlich die Unrechtmäßigkeit des Wahlergebnisses des Jahres 2009 akzeptieren.“, erläutert Kanitz nochmal, dass es sich um kein Organstreitverfahren handeln kann.

„Mit Stimmen der SPD wurde ein mehrheitlicher Ratsbeschluss gefasst, die Kommunalwahlen wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig zu erklären. Auch die SPD wird nicht verleugnen können, dass der damalige OB Langemeyer den Rat wissentlich falsch informiert hat. In diesem Zusammenhang ist auch die Ankündigung der SPD zu sehen, Herrn Langemeyer verklagen zu wollen. Die Politik ist damals zu dem Entschluss gekommen, dass diese Falschinformation Neuwahlen zur Folge haben muss. Diesem gemeinsamen Verständnis sollte sich auch die SPD langsam anschließen“ appelliert Kanitz an die SPD ihre Wagenburg zu verlassen.

„Ein solches juristisches Tauziehen, das dem Ansehen Dortmunds schadet, hätte vermieden werden können, wenn der Kämmerer im letzten Jahr, trotz gegenteiliger Auffassung des Rechtsamtes, der SPD-Fraktion nicht eigenmächtig 120.000 Euro überwiesen hätte“, weist Kanitz auf die Ursache des heutigen Problems hin. „Das Verfahren war zum damaligen Zeitpunkt noch längst nicht beendet.“

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