Ein Sieg der Vernunft am Antikriegstag ist notwendig!

0
453
Wer in den letzten Tagen den öffentlichen Streit über die richtige Vorgehensweise bei der Bewältigung der Demonstrationen am Wochenende in den Dortmunder Medien verfolgt,  muss den Eindruck bekommen, dass die Auseinandersetzung sich zwischen der Dortmunder Polizei und den Gegendemonstranten des rechten Aufmarsches in Dortmund am Samstag abspielt.
„Die CDU Dortmund legt ein ausdrückliches Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat ab. Dazu gehört insbesondere das Gewaltmonopol des Staates und die Möglichkeit der rechtlichen Kontrolle der getroffenen polizeilichen Maßnahmen.“, verdeutlicht der stellvertretende Kreisvorsitzende Sascha Mader.
„Es muss, gerade im Vorfeld des rechten Aufmarsches am Freitag und Samstag darum gehen, im Streit um die richtige Vorgehensweise verbal abzurüsten. Die CDU vertraut den Maßnahmen der Dortmunder Polizei und ihrer Führung. Nicht alles was politisch wünschenswert ist, kann rechtlich immer umgesetzt werden.“, führt Sascha Mader aus.
Die Bürgerinnen und Bürger sind es gewöhnt, sich zunächst auf eine Einschätzung der Rechtslage durch die Dortmunder Polizei verlassen zu können.
„Die derzeit von der Polizei vorgeschlagene Trennung zwischen den Rechten und den Gegendemonstranten ist eine seit Jahren in Deutschland bewährte Praxis bei Rechts-Links-Demonstrationen. Sie verhindert, dass Teilnehmer beider Demonstrationen verletzt werden. Friedliche Gegendemonstranten greifen keine Polizisten an.“, ergänzt Bürgermeister Manfred Sauer.
„Die Dortmunder Polizei ist um ihre rechtsstaatliche Aufgabe nicht zu beneiden. Wir appellieren an alle Dortmunderinnen und Dortmunder friedlich gegen die Rechten zu demonstrieren. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamte sind häufig auch Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die in Erfüllung ihres Dienstes unseren Respekt und unsere Unterstützung verdienen.“, so Bürgermeister Sauer und der stellvertretende Kreisvorsitzende Sascha Mader gemeinsam.
Vorheriger ArtikelCDU-Kreisfrauen Union auf den Spuren eines Schwarz-Gelben Erfolgskonzepts
Nächster ArtikelCDU-Kreisverband und CDU-Fraktion zu den Ausschreitungen am Rande der Neonazi-Demo