Start Unkategorisiert Dortmund kann es besser: CDU will seriöse Finanzpolitik

Dortmund kann es besser: CDU will seriöse Finanzpolitik

0

Die SPD treibt schon wieder das Gegenteil!

Die SPD wirbt mir viel zu stark mit einem genehmigten Haushalt 2014.“, so CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Annette Littmann im Rahmen eines Pressegesprächs am 30.04.2014. Grundsätzlich sei dies natürlich erstrebenswert, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Dortmund beizubehalten. Im Wahlkampf jedoch so zu tun, als sei finanziell alles in Ordnung, ist angesichts vieler finanzieller Manöver und des Genehmigungsschreiben des SPD-Regierungspräsidenten schon mindestens Vernebelungstaktik, sagt Dr. Littmann

OB-Kandidatin Littmann betont, dass der Haushalt der Stadt immer noch defizitär ist. Nach wie vor würden die Ausgaben der Stadt die Einnahmen weit übertreffen, allein im Jahr 2013 seien 63,1 Mio. Euro weitere Schulden hinzugekommen. „Mein Ziel ist es, dies bis zum Jahr 2016 zu ändern und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“, so Dr. Littmann.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel erinnert in diesem Zusammenhang an die Vielzahl „bilanzieller Operationen“, die es dem SPD-Oberbürgermeister Ulrich Sierau erst ermöglichten, genehmigungsfähige Haushalte bei der Kommunalaufsicht in Arnsberg einzureichen. Beispiele seien:

  • 2011 wurde das Rathaus für 29,5 Mio. Euro an das Städtische Sondervermögen „verkauft“. Nur mit dem Erlös aus diesem Geschäft konnte dem Haushalt 2011 über die Hürde geholfen werden. Kehrseite der Medaille: Die Stadt mietet das Rathaus nunmehr für rund 925.000 Euro pro Jahr vom Sondervermögen zurück.
  • Größere Schulsanierungen und Schulneubauten können überhaupt nicht mehr aus dem Kernhaushalt der Stadt finanziert werden. Auch hier muss der Schattenhaushalt „Sondervermögen“ einspringen und die Baumaßnahmen „vorstrecken“. Großprojekte wie die Sanierung des Fritz-Henßler-Berufskollegs, des Immanuel-Kant-Gymnasiums, der Anne-Frank-Gesamtschule sowie die Neubebauung der zwei Berufskollegs auf der U-Nordfläche müssten ansonsten weiter auf die lange Bank geschoben werden.
  • Neuester Coup und weiteres Beispiel für einen nach wie vor intransparenten Haushalt: Die städtischen Kunstgegenstände des Museums am Ostwall sowie des Museums für Kunst und Kulturgeschichte wurden neu bewertet, um sogenannte „stille Reserven“ zu heben. Der Jahresabschluss 2013 weist darauf hin, dass es hier einen – wohlgemerkt – ausschließlich bilanziellen Zugang in Höhe von 107,4 Mio. Euro gibt. Virtuelles Geld, das lediglich Bilanzkosmetik ist, um künftige Haushalte besser abzufedern. Eine Trendwende bei der Vernichtung von Eigenkapital ist damit nicht erreicht.

Wie wenig belastbar die Zahlen des Haushaltes seien, zeige sich auch am Beispiel der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Hier seien im Jahr 2013  19 Mio. Euro weniger Einnahmen wegen der allgemeinen konjunkturellen Lage und größerer Einzelfälle zu verzeichnen. „Die allgemeine konjunkturelle Lage als Kronzeuge zu benennen ist geradezu ein Witz, da die Geschäft überall recht ordentlich laufen und die Verwaltung nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Dortmund immer neue Höchststände verzeichnet“, so OB-Kandidatin Littmann.

Weiteres Beispiel: Die Abführung der städtischen Beteiligungen an den Haushalt der Stadt war zu hoch angesetzt. 23 Mio. Euro beträgt das Minus, gegenüber dem Plan, weil (zu hohe) Erträge der städtischen Beteiligungen angesetzt waren. Hier stelle sich die Frage, ob die  Planungen schön gerechnet wurden. „Die Lage der eigenen Unternehmen sollte man besser einschätzen können.“, so Dr. Littmann.

Insgesamt gesehen gebe es also bei seriöser Betrachtung der Haushaltssituation wenig Anlass zum Jubel. Anders als die Dortmunder SPD würde dies beispielsweise auch vom SPD-Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann gesehen, der bei der Genehmigung des Dortmunder Haushaltes gebetsmühlenartig wiederholt, dass „durchaus noch Potentiale im städtischen Haushalt“ liegen würden.

Gemeint sind hier vor allem der weitere, dauerhafte Anstieg der Personalkosten, die „dramatische Entwicklung“ im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der überproportionale Anstieg der Kosten für die „innere Verwaltung“ (Fehlbedarf 2008: 206 Mio. Euro, Fehlbedarf 2014: 273 Mio. Euro) sowie Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen.

Der Dortmunder Haushalt sei nur deshalb genehmigungsfähig, weil es derzeitig eine gute konjunkturelle Lage bei zugleich historisch niedrigen Zinsen geben würde. Dies sei keine Basis für eine auf Dauer angelegte solide Haushaltswirtschaft. „Ein bemerkenswertes Zitat, das Regierungspräsident Bollermann Oberbürgermeister Sierau hier ins Stammbuch schreibt“, findet Littmann.


Das Programm der CDU

Die CDU will eine andere, seriöse Finanzpolitik. Über 90 Haushaltsanträge in den vergangenen fünf Jahren seien Beweis dafür, dass die CDU-Fraktion die treibende Kraft bei der Sanierung des Hauhaltes ist, betont Fraktionschef Monegel.

Für die Kommunalwahlperiode 2014-2020 haben sich OB-Kandidatin Dr. Littmann und die CDU Dortmund folgendes vorgenommen:

  • Es muss Ziel sein, bis 2016 den von der CDU geforderten ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
  • Mit Erreichung des ausgeglichenen Haushalts wollen wir beginnen, konsequent Schulden zurückzuzahlen.
  • Das Ergreifen einer Initiative zur Einführung einer kommunalen Schuldenbremse.
  • Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist Dortmund angemessen finanziell auszustatten. Wir fordern die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs. Notwendig sind die Erhöhung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen des Landes NRW,  Fortführung und Ausbau der Mitfinanzierung sozialer Aufgaben durch den Bund.
  • Bei Aufgabenverlagerungen auf die Kommune ist die „Konnexität“ von Aufgaben- und Finanzzuweisung strikt zu beachten:  Die Devise: „Wer bestellt, der bezahlt!“
  • Städtische Aufgaben sind laufend zu prüfen, ob sie wichtigen Anliegen der Bürger entsprechen und die gegenwärtigen Standards zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind. Wir streben eine auskömmliche und verlässliche finanzielle Ausstattung der Stadtbezirke an. Ziel unserer Betrachtung ist eine zweckgebundene Gesamtzuweisung von einem Euro pro Monat pro Einwohner ohne Pauschalierungen.
  • Klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Wir stehen zu unseren kommunalen Unternehmen und unterstützen die aktive Rolle unserer städtischen Beteiligungen bei der Entwicklung unserer Stadt.  Kooperationen untereinander, verstärkte arbeitsteilige Zusammenarbeit mit der „Mutter“ Stadt Dortmund werden wir fördern. Den Ausbau entwicklungsfördernder Kooperationen mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, die sich hier dauerhaft engagieren wollen, begrüßen wir.
  • Zukunftsorientierte Entwicklung erfordert langfristig tragbare Finanzplanung. Interkommunale Zusammenarbeit kann finanzielle Entlastung bringen. Durchgreifender Neuaufbau der Verwaltung, konsequente Organisationsentwicklung mit qualifiziertem Personalkonzept müssen energisch angegangen werden.
  • Ohne Alternative bleiben
    • Verkauf oder Verpachtung nicht mehr benötigter Liegenschaften
    • Ermittlung belastbarer Kosten für Grünpflege und –reinigung aus einer Hand
    • sorgfältige Planung und stetige Risikobewertung wesentlicher Projekte
    • Abbau der eklatanten Steuerungs- und Kontrolldefizite in Teilen der Verwaltung