Start Unkategorisiert Claudia Middendorf MdL: Zur Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung

Claudia Middendorf MdL: Zur Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung

0

a) Haushalt

  • Die Finanzlage in Nordrhein-Westfalen ist katastrophal
  • Wirtschaftswachstum liegt seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt
  • Rot-Grün investierte zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur
  • Höchster Schuldenstand aller Zeiten
  • Gesamtverschuldung des Landes NRW: 140 Milliarden Euro
  • Neuverschuldung 2014: 3,2 Milliarden Euro
  • Die bislang einzige nennenswerte Sparmaßnahme der Regierung Kraft, die Kürzung bei der Beamtenbesoldung, ist vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert

b) Schulbereich

  • Projekt der Inklusion droht zu einer Schädigung der Bildungschancen zu werden: Zahl behinderter Schüler, die zusammen mit nichtbehinderten Schülern an Allgemeinschulen lernen sollen, statt auf Förderschulen zu gehen, wird ständig erhöht
  • Darauf sind die Schulen vielfach nicht vorbereitetet, wie auch Gewerkschaften und Lehrerverbände bescheinigen
  • Kernziel verfehlt: NRW ist bei jeder Studie zum Thema mehr Chancengleichheit und bessere Bildung letzter
  • Nordrhein-Westfalen leidet ausweislich sämtlicher Erhebungen unter einer schlechten Bildungs- und Sozialpolitik
  • Statt „kein Kind zurücklassen“ gilt: Kinder, Eltern und Schulen wurden in einem Durcheinander von mangelhaften rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen zurückgelassen, schlecht informiert und verunsichert

c) Soziales

  • Nichtraucherschutzgesetz:
    • Stark umstritten
    • Feldzug der Grünen gegen die E-Zigarette ist vor Gericht gescheitert
  • GEPA NRW:
    • Es hat zwei Jahre gedauert bis ein neues Pflegegesetz verabschiedet werden konnte
    • Massiver Widerstand aus den Verbänden und dann noch handwerkliche Fehler haben das Gesetz immer wieder verzögert
    • Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppeln
  • Krankenhausbedarfsplan:
    • Qualitätssicherung ist wichtig für die Krankenhäuser, aber der Plan schreibt nicht konkret und nachvollziehbar fest, was gute Qualität
    • Sorgt nicht für die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit
    • Kapazitäten der Geriatrie und Neurologie sollen ausgebaut werden
    • Wir vermissen eine Planungssicherheit für die Kliniken

d) Innere Sicherheit

  • Die Misshandlung von Flüchtlingen in Flüchtlingseinrichtungen des Landes
    ist eine Schande für NRW
  • Katastrophale Zustände in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen (wie auch in Dortmund Hacheney)
  • Organisationsversagen des zuständigen Innenministers möglich
  • Es gab weder Standards noch Kontrollen
  • Großteil der Kosten bleibt weiterhin bei den Kommunen hängen