CDU klagt wegen verfassungswidriger Beamtenbesoldung

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Die Dortmunder CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf wird gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Fraktion beim Landesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das von Rot-Grün verabschiedete Gesetz zur Beamtenbesoldung anstrengen. „Zur Klage berechtigt sind ein Drittel der Abgeordneten des Landtags“, erläuterte Middendorf, die die Klageschrift mit unterzeichnen wird. „Vor dem Verfassungsgericht klagen nicht Fraktionen, sondern die Abgeordneten.“

Gegenstand der Klage ist das am heutigen Mittwoch im Landtag beschlossene Gesetz zur Beamtenbesoldung. Es betrifft nicht nur die Beamten bei der Landesverwaltung, sondern auch die Kommunalbeamten im Dortmunder Rathaus. „Dieses Gesetz verstößt gegen unsere Verfassung“, so Middendorf und verwies auf das einhellige Urteil unabhängiger Experten und Juristen. Bei einer Landtagsanhörung haben 20 von 21 Fachleuten die Verfassungsverstöße bekräftigt.

Middendorf: „Es ist Pflicht für die Opposition, gegen einen solchen, offenkundigen Verfassungsverstoß vorzugehen. Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Bis kurz vor der Landtagsdebatte hat die CDU-Fraktion im Landtag die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, das verfassungswidrige Gesetz zurückzuziehen. „Doch Rot-Grün blieb unbeirrt und hat das Gesetz nach dem Motto »Augen zu und durch« kaltschnäuzig durchgepeitscht.“

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