Start Unkategorisiert CDU geht mit Zuversicht in Wahlwiederholung!

CDU geht mit Zuversicht in Wahlwiederholung!

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Zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 9. Mai 2012 in Sachen Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Monegel und der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz:

Endlich hat das juristische Tauziehen ein Ende. Das Ergebnis ist ein Sieg für die Demokratie. Die Sichtweise der CDU wurde in allen Belangen bestätigt. Ein anderes Urteil hätten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Recht nicht verstanden. Der Oberbürgermeister der Stadt darf die Ratsmitglieder über die tatsächliche Haushaltslage nicht täuschen. Gerade in Haushaltsfragen müssen die Ratsmitglieder sich auf die Richtigkeit der Verwaltungsangaben verlassen können. Insofern wurden mit diesem rechtswirksamen Urteil die Rechte des Rates gestärkt. Nur so ist eine echte Kontrolle möglich. Das Urteil besitzt bundesweite Strahlkraft, so dass die kommunalen Kontrollrechte in Gänze gestärkt werden. Das Urteil schützt Rat und Bürger vor willkürlichen Auskünften der Verwaltung. Die Wahrheit kennt keinen Ermessensspielraum.

Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten wir die Wiederholungswahlen zeitgleich mit den Wiederholungswahlen zum Amt des Oberbürgermeisters und den Landtagswahlen 2010 durchgeführt. Diese Sichtweise wurde von FDP und Grünen geteilt. SPD-Ratsvertreter klagten gegen den Beschluss, insofern trägt die SPD die Verantwortung für die erneut entstehenden Kosten einer Wiederholungswahl. Wir werden prüfen, inwiefern die Verantwortlichen dieser Wahlwiederholung zur Mitfinanzierung der Wiederholungswahlen herangezogen werden können.

Die CDU geht mit Zuversicht und großer Hoffnung in die Wahlwiederholung. Sämtliche Analysen zeigen, dass das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen auf reine Landesthemen zurückzuführen ist. Dortmunder Themen haben keine Rolle gespielt. Die CDU hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Sinne der Dortmunder Bürger viel bewegt in dieser Stadt. Es ist uns zu verdanken, dass die nach jahrzehntelanger Misswirtschaft der SPD dringend notwendige Konsolidierung nicht die Bürger trifft, sondern dass im eigenen Betrieb gespart wird. Wir haben die Bürger nicht mit deutlichen Steuererhöhungen à la SPD belastet, sondern Einsparvorschläge auf der Ausgabenseite gemacht. Während die SPD im Schlafwagen lag, hat die CDU Verantwortung in dieser Stadt übernommen.

Die CDU hat sich für Sicherheit und Ordnung in Dortmund eingesetzt. Nachdem sich die Nordstadt trotz jahrelanger Förderung in einer Abwärtsspirale aus Gewalt, Drogen und Prostitution befand, hat die CDU die Initiative ergriffen und für eine Ausweitung der Sperrbezirksverordnung gesorgt. Der Erfolg des konsequenten Eingreifens ist offensichtlich und wird allgemein anerkannt.

Die CDU wird sich in dem anstehenden Wahlkampf dafür einsetzen, dass wir als Stadt im Wettbewerb mit anderen zukünftig die Nase vorne haben. Wir wollen, dass Dortmund handlungsfähig bleibt, dass wir das Geld der Bürger nicht den Banken geben, sondern für die dringend notwendige Entwicklung der Stadt investieren, in gute Infrastruktur und Straßen, in Bildung und Schulen, in den Ausbau von Betreuungsplätzen.  Mit der CDU wird nicht auf dem Rücken der Bürger, sondern wie im eigenen Betrieb gespart. Wir wollen einen Haushalt, der die tatsächlichen Verhältnisse abbildet und nicht auf finanzpolitische Wolkenkuckucksheime setzt. Daher werden wir bei den Bürgern dafür werben, dass Dortmund eine aktive Wirtschaftspolitik betreibt, interessant für Unternehmensansiedlung wird und nicht durch überzogene Steuererhöhungen abschreckt. Trotz sehr guter Konjunktur, Steuereinnahmen auf Rekordhöhe und der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 20 Jahren, verharrt Dortmund auf einem traurigen Spitzenplatz.  Trotz vielfacher Ankündigungen der SPD, hat die Stadt bei der Arbeitsmarktpolitik versagt.