CDU erwartet Entschuldigung des Oberbürgermeisters

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Die Tatsache, dass Oberbürgermeister Sierau auf dem Fahrrad mit Handy telefoniert,
stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Dafür ist ein Verwarngeld vorgesehen, wie für alle Bürger, die Fehler im Straßenverkehr machen.
Die Stellungnahme des OB, dass „es sich dabei um ein wichtiges Dienstgespräch gehandelt hat“, ist als Einlassung vollkommen unerheblich. Auch der immer gehetzte Oberbürgermeister hätte einfach anhalten können, um sein Telefonat zu führen.
Vehement zu kritisieren ist allerdings das Verhalten des Oberbürgermeisters Sierau nachdem die Beamten entgegen anderslautender Weisung ihres Dienstvorgesetzten das Fehlverhalten des Oberbürgermeisters anstatt mit einem Verwarngeld mit einer mündlichen Verwarnung ahnden. Jeder Bürger wäre zufrieden gewesen mit dieser „netten Geste“ der Polizei. —
OB Sierau nimmt das zum Anlass, um auf die eingesetzten Beamten Druck auszuüben mit dem Hinweis auf seine Stellung und die Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidenten in der Dortmunder Nordstadt. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er sich bei den eingesetzten Beamten für sein Verhalten entschuldigt. Auch ein Oberbürgermeister hat keine Sonderrechte. Druck auf die Beamten mit seinem Amt auszuüben entbehrt jeder sittlichen und moralischen Grundlage. Wir erwarten, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Dortmund gleich behandelt werden.“, stellt der CDU-Vorsitzende Steffen Kanitz fest.
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