Start Unkategorisiert CDU dringt auf schnelle Prüfung des Landesbeauftragten für Datenschutz

CDU dringt auf schnelle Prüfung des Landesbeauftragten für Datenschutz

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Zur Weiterleitung der in Huckarde und Eving gesammelten Unterschriftenlisten durch Oberbürgermeister Sierau:
„Die Weiterleitung der kompletten Unterschriftenlisten mit 11.700 Namen, Anschriften und Unterschriften an 96 Mitglieder des Rates wirft datenschutzrechtliche Fragen auf, die unbedingt durch den Landesbeauftragten für Datenschutz geprüft werden müssen! Welches einzelne Ratsmitglied geht es etwas an, ob Frau Müller oder Herr Schulze für den eigenständigen Erhalt des Stadtbezirkes Eving oder Huckarde sind?“, äußert der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz seine Bedenken am Vorgehen des Oberbürgermeisters.

„Selbst für den Fall eines Bürgerbegehrens gingen wir davon aus, dass Unterschriftenlisten nur hinsichtlich des Erreichens des notwendigen Quorums ausgewertet werden dürften, nicht aber en detail in einer Missbrauch Tür und Tor öffnenden Weise an Dritte weitergeleitet werden dürfen. Adressen haben bekanntermaßen einen hohen Marktwert. Wir regen uns auf über Adresshändler im Internet, die mit gutgläubig eingespeisten Daten viel Geld verdienen, und der Oberbürgermeister hat offenbar keinerlei Bedenken, personenbezogene Daten an einen größeren Kreis weiterzuleiten. Für den weiteren Beratungsprozess wäre es völlig ausreichend gewesen, die Zahl von 11.700 überreichten Unterschriften zu kommunizieren und die Unterschriftenlisten zu Zwecken der Einsichtnahme auszulegen.“, meint Steffen Kanitz.

„Warum sich der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit auf so dünnes Eis begibt, gibt Rätsel auf, — wie man überhaupt über die Leidenschaft staunen kann, mit der der Oberbürgermeister einen mehrheitlichen Ratsbeschluss zur Prüfung der Reduzierung von Stadtbezirken und Bezirksverwaltungsstellen immer wieder öffentlich torpediert“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende den Oberbürgermeister in seiner Haltung zur haushaltspolitisch gebotenen Reduzierung der Stadtbezirke.

Nach den uns bekannten Formblättern, dürften die Unterzeichner der Unterschriftenlisten aus Eving und Huckarde jedenfalls im besten Fall davon ausgegangen sein, dass die Listen dem Oberbürgermeister als Repräsentanten von Stadt und Politik überreicht würden, hätten damit aber keinesfalls ausdrücklich in die Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an unbekannte Dritte eingewilligt.“, macht Kanitz noch einmal die datenschutzrechtlichen Zweifel deutlich.