Bürger und Unternehmen haben ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beigetragen

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Bissig kommentiert die Dortmunder CDU die ersten Forderungen nach Gewerbesteuererhöhungen zur Finanzierung des Haushaltes. „Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind deutschlandweit in 2011 um 9,1 % auf 69,7 Mrd. Euro gestiegen. Ausschlaggebend war ein Zuwachs von 13,2 Prozent bei der Gewerbesteuer auf 30, 5 Mrd. Gleichzeitig wirkt sich die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aus. Durch die Steigerung um 6,8 Prozent flossen 24,6 Mrd. Euro in die Kassen der Kämmerer“,  erläutert der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz, dass Bürger und Unternehmen ihren Teil zur kommunalen Haushaltskonsolidierung beigetragen haben.

„Auf der Einnahmeseite ist viel passiert, jetzt müssen wir an die Ausgaben gehen!“, wird die Zielrichtung der CDU beschrieben. „Im Bundesrat verhindern SPD und Grüne, dass kleinere und mittlere Einkommen durch die Entschärfung der kalten Progression um 6 Mrd. Euro entlastet werden und gleichzeitig denkt man über weitere Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene nach; diese Politik zu Lasten der Steuerzahler und Unternehmen ist scheinheilig und wird von der CDU nicht unterstützt“. „Anstelle über Gewerbesteuererhöhungen zu schwadronieren, sollten wir in Dortmund endlich eine abgestimmte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss auf den Weg bringen, die mehr Beschäftigung und damit auch höhere Einnahmen aus der Einkommenssteuer bedeuten würden“. Die CDU habe in den letzten Haushaltsberatungen etliche Sparvorschläge entwickelt, deren Umsetzung aber verweigert würde.

Der Bund habe mit zahlreichen Programmen ebenfalls zur Unterstützung der Kommunen beigetragen. „Insgesamt 100 Mrd. Euro sind in Konjunkturprogramme, Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie und andere konjunktur- und wachstumspolitische Maßnahmen geflossen. Etliche Investitionen in Dortmund wurden durch diese Bundesmittel überhaupt erst möglich. Der Bund übernimmt einen Großteil der Kosten zum Ausbau der U3-Betreuung. Trotzdem gelingt es der rot-grünen Landesregierung nicht, die verfügbaren Mittel abzurufen. Trauriges Ergebnis dieser Politik: NRW ist Schlusslicht bei der U3-Betreuung“, beschreibt Kanitz die Wirkung der Bundeshilfen.

„Daneben hat sich der Bund verpflichtet, die Kosten der Grundsicherung im Alter zu übernehmen (50 Mio. Euro jährliche Entlastung für Dortmund). Für das Bildungs- und Teilhabepaket stellt der Bund in diesem Jahr mehr als 700 Mio. Euro zur Verfügung. Mit diesen Geldern werden neben den direkten Hilfen für Kinder ebenfalls neue Schulsozialarbeiter eingestellt“, merkt Kanitz an, dass  die Stadt Dortmund entgegen den Andeutungen des Kämmerers nicht auf diesen Kosten sitzen bleibt. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist bei voller Kostenerstattung durch den Bund in die Verantwortung der Kommunen übertragen worden“, wundert sich Kanitz über Meldungen, das Schulministerium NRW würde nun eingreifen. „Diese Äußerungen sind dem Wahlkampf geschuldet. Die Stadt Dortmund kann nach bestehender Gesetzeslage auch Gesamtschülern die Nachhilfe bezahlen“,  stellt Kanitz klar, dass es keines Eingriffs des Landes NRW bedürfe.

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